Stadt prüft Übernahme der Anteile von der E.on Hanse. So sollen die Millionen-Verluste verringert werden. Der Vertrag läuft noch bis 2017.
Ahrensburg. Schon bald könnte die Stadt Ahrensburg den Betrieb des Schwimmbads Badlantic komplett übernehmen. Offenbar ist man in Politik und Verwaltung unglücklich mit dem bestehenden Vertrag mit der E.on Hanse. Der sieht vor, dass das Energieunternehmen 49 Prozent der Anteile an der Badlantic Betriebsgesellschaft hält und die Technik betreut. Um den Betrieb der Schwimmbecken kümmert sich die Stadt. Sie kontrolliert mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschaft.
Politiker kritisieren nun, dass Ahrensburg die stetig steigenden Energiekosten tragen muss. Zudem läuft der Vertrag noch bis 2017. Eine Ausstiegsklausel gibt es nicht. Aktuell zahlt die Stadt rund 1,7 Millionen Euro im Jahr, um das Defizit der Betriebsgesellschaft auszugleichen. Trotz der nahezu gleichen Verteilung der Anteile beteiligt sich E.on Hanse lediglich mit etwa 70 000 Euro pro Jahr am Ausgleich des Minus. So ist es im Vertrag geregelt.
Für die Bereitstellung der technischen Anlagen wie der Wasseraufbereitung berechnete das Energieunternehmen der Stadt im vergangenen Jahr 566 000 Euro. Hinzu kamen 283 000 Euro für die verbrauchte Wärme sowie 147 000 Euro für den Strom. "Die Belieferung erfolgt zu absolut marktüblichen Konditionen", sagt ein Sprecher von E.on Hanse.
"Profiteur des Vertrages ist eindeutig E.on Hanse. Für die Stadt ist er eine Katastrophe", sagt Thomas Bellizzi (FDP). "Es muss dringend nachgesteuert werden", so der Liberale. Und Hinrich Schmick (WAB) klagt: "Uns sind die Hände gebunden. Die einzige Möglichkeit ist, dass wir das Vertragsende vorziehen." Und genau darum bemüht sich Bürgermeister Michael Sarach derzeit. Er verhandelt mit Vertretern von E.on Hanse.
Offenbar liegt der Verwaltung ein Angebot zum Kauf des technischen Teils des Bads auf dem Tisch. "Wir prüfen gerade, ob der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden kann und welche rechtlichen Folgen es hätte, wenn wir die Betriebsgesellschaft ganz übernehmen würden", sagt Kämmerer Horst Kienel. "Die Prüfung durch ein externes Beratungsunternehmen wird sicher noch die Sommerferien andauern", so der Kämmerer. Es müsse etwa geklärt werden, welchen Wert die Technik habe. Je nach Ergebnis könnte laut Kienel eine Vertragsauflösung bis Ende des Jahres erfolgen. Stadtjustiziar Thomas Reich bestätigt: "Wenn wir den Betrieb komplett übernehmen wollen, müsste das zum 1. Januar 2013 sein. Das ist auch zu schaffen." Entscheiden müssten letztlich die Stadtpolitiker.
Und die diskutierten offenbar bereits über die Folgen einer Schließung. Dabei stellte sich heraus, dass auch ein geschlossenes Bad den Haushalt mit knapp einer Million Euro belasten würde. Unter anderem wegen unkündbarer Verträge mit Mitarbeitern. Eine Schließung kommt für viele Politiker also nicht in Frage. "Das Badlantic ist eine Institution in Ahrensburg und sollte unbedingt erhalten bleiben", sagt Roland Wilde (CDU). Obwohl man die Kosten im Auge behalten müsse, dürfe das Bad nicht in Frage gestellt werden, so Wilde. "Für eine Stadt wie Ahrensburg gehört es zum Standard, auch im Winter eine Bademöglichkeit zu bieten", sagt auch Hartmut Möller (SPD). "Wenn es aber ohne E.on nicht günstiger wird, sollten wir mit dem Unternehmen weiterarbeiten", so Möller.
Zum Hintergrund: 1997 war die Schleswag, aus der später die E.on Hanse hervorging, in den Betrieb eingestiegen, weil das Bad damals dringend saniert werden musste. "Elf Millionen Mark mussten investiert werden", erinnert sich Horst Kienel. Man habe sich dann mit dem Energieunternehmen geeinigt, das Bad gemeinsam zu betreiben. "Vertraglich wurde damals vereinbart, dass das Energieunternehmen das sogenannte Unterdeck mit der Technik übernimmt", so Kienel. Ziel war es, dass das jährliche Defizit des Bads nicht höher sein sollte als eine Million Mark. Heute ist man davon weit entfernt.
Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Vertrag in diesem Jahr ausgelaufen wäre. "2003 wurde der Vertrag jedoch vorzeitig um weitere fünf Jahre bis 2017 verlängert", so Kienel. Abgestimmt wurde darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Titel der entsprechenden Vorlage: "Reduzierung des städtischen Defizitzuschusses." Man einigte sich damals jedoch nicht nur auf eine Verlängerung. Die Stadt machte ein weiteres Zugeständnis: Sie verzichtete auf die Vertragsklausel, die Anteile an der Betriebsgesellschaft von 49 Prozent jederzeit zurückkaufen zu können. Im Gegenzug wurden der Stromgrundpreis sowie ein monatlicher Betrag für die Wärmelieferungen gesenkt. Pro Jahr sollte sich die Ersparnis auf 167 000 Euro belaufen.
Offenbar war die Vertragsverlängerung bei den Politikern jedoch umstritten. "Die CDU und die WAB haben sie durchgewinkt. Wir waren wegen der hohen variablen Kosten dagegen", sagt Christian Schubbert von Hobe (Grüne). Matthias Stern (CDU) sagt dagegen: "Ich meine, dass das Thema damals recht unstrittig war. Unsere Fraktion war dafür, weil wir uns Einsparungen versprachen." Hinrich Schmick kritisiert hingegen die Verwaltung: "Wir wurden damals über die Eckdaten des Vertrages nicht ordentlich informiert."