Ahrensburg. 51,6 Prozent der Bürger stimmen dafür, dass in der Innenstadt keine Stellplätze wegfallen. Das sind die Reaktionen auf das Ergebnis.
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was sich am Sonntagabend bei der Auszählung der Wählerstimmen zum Bürgerentscheid in Ahrensburg abzeichnete. Doch am Ende hatten die Befürworter des Erhalts der Parkplätze in der Innenstadt die Nase vorn. Mit 51,6 Prozent Jastimmen wurde die Hürde genommen.
Zu den Gewinnern zählt Hauke Wendt, Betreiber der Musicalschule Ahrensburg. Er ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und war nach der Stimmabgabe im Kirchsaal Hagen am Vormittag weniger optimistisch gestimmt. Denn er hatte Sorge, dass die Wahlbeteiligung nicht reichen könnte. Wendt sagt: „Wir sind etwas überrascht, aber wir freuen uns sehr.“ Jetzt werde das Ergebnis erst einmal gebührend gefeiert.
Die Wahlbeteiligung lag bei 30,3 Prozent
Genau 8267 gültige Stimmen wurden abgegeben. Davon waren 4263 Jastimmen, womit das erforderliche Quorum von 3838 überschritten wurde. Mit Nein stimmten 4004 Bürger (48,4 Prozent), 30 Stimmzettel waren ungültig. Die Zahl der Briefwähler bezifferte der stellvertretende Abstimmungsleiter Fabian Dorow auf 4250. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,3 Prozent.
Für Wendts Mitstreiter Andreas Werning war von Anfang an klar: „Wer sich mit der Materie beschäftigt, kann nicht anders, als die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten.“ Wäre es nach ihm gegangen, wäre das Votum allerdings noch deutlicher ausgefallen. „Das Volk hat abgestimmt und will eine Lösung. Wir wünschen uns ein Umdenken“, so Werning. Und Gespräche zwischen Initiatoren, Stadtverwaltung, Politik und Gewerbetreibenden. „Die müssen alle an einen Tisch.“
Initiative rückt Kommunalpolitik in Fokus
Ahrensburgs Bürgermeister Eckart Boege hätte sich ebenfalls ein klareres Ergebnis in der einen oder anderen Richtung gewünscht – und eine höhere Wahlbeteiligung. Er sagt: „Wir werden mit dem Ergebnis umgehen, was nicht einfach wird für die Stadt. Zunächst ganz konkret in Bezug auf die Hamburger Straße.“
Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft WAB, Peter Egan, kann dem Bürgerentscheid unabhängig vom Ausgang Gutes abgewinnen: „Endlich beschäftigt sich Öffentlichkeit mit Kommunalpolitik, und wir wissen mal, wie die Leute ticken. Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis und müssen damit arbeiten.“ Er hoffe, dass das Interesse anhalte. Nadine Levenhagen, Fraktionschefin der Grünen, ist enttäuscht, „weil wir uns für unsere Innenstadt etwas anderes vorgestellt hätten. Wir werden aber natürlich mit dem Ergebnis arbeiten“, so Levenhagen. „Denn ein Bürgerbegehren ist das höchste Mittel der Demokratie.“
Zeit für gemeinsame Entwicklung von Ideen
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Proske ist „das knappe Ergebnis ein deutlicher Hinweis, dass wir endlich dazu kommen müssen, gemeinsam gute Antworten auf die Zukunftsfragen der Stadt zu finden“. Es gebe unterschiedliche Interessen, und eine Demokratie lebe davon, dass der jeweils bestmögliche Kompromiss gefunden werde. An die Adresse von CDU und Grünen gerichtet kritisierte er, dass diese „es nicht einmal für nötig gehalten haben, mit den Einzelhändlern und Gastronomen in der Innenstadt das Gespräch zu suchen. Er hoffe, dass der Bürgerentscheid endlich der Wendepunkt sei und „wir ein Miteinander leben“.
Erik Schrader, Vorsitzender der Linken-Fraktion, meint: „Schade, dass wir jetzt zwei Jahre Stillstand in vielen stadtplanerischen Projekten ertragen müssen. So wird das nichts mit einer lebendigen Innenstadt.“ Die Zeit müsse genutzt werden, um gemeinsam neue Ideen für eine autoarme und trotzdem für alle gut erreichbare Innenstadt zu entwickeln. „Ich habe das Gefühl, dass wir in vielen Punkten Lösungen finden können, wenn wir miteinander reden und vor allem auch zuhören.“
Fridays for Future sieht verpasste Chance
Bei Lorenz Patzner, Sprecher der Ahrensburger Ortsgruppe von Fridays for Future, herrscht Frust vor: „Es ist schade, dass eine Mehrheit gegen eine nachhaltige Verkehrspolitik gestimmt hat. Dieser doch ernüchternde Ausgang zeigt uns, dass wir stärker aktiv werden müssen, um allen eine lebenswerte Zukunft zu gewährleisten. Wir gehen weiter auf die Straßen“, sagt er.
Wolfgang Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt: „Die Bürger haben entschieden. Das Ergebnis ist knapp zugunsten der Jastimmen ausgegangen.“ Noch wichtiger sei für ihn jedoch fast die Tatsache, dass sich viele Bürger in den vergangenen Wochen mit der Innenstadtentwicklung konstruktiv und kontrovers auseinandergesetzt und letztlich ihre Stimme abgegeben hätten. Nun gelte es, die im Vorfeld des Bürgerentscheids entstandenen offenen Gräben zu überwinden.
CDU-Fraktion will Ergebnis nicht bewerten
Schäfer sieht Verwaltungschef Boege am Zug: „Die Initiative schnell zu ergreifen liegt nunmehr bei einem moderierenden Bürgermeister. Scheitern darf dieser Prozess nicht, denn die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Stimmenabgabe einen Lösungsweg angefordert.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Levenhagen äußert sich so: „Wir haben uns im Vorfeld zum Bürgerentscheid neutral verhalten. Weil wir der Ansicht sind, dass die Bürger ohne Einflussnahme von anderen, also auch ohne Vorgabe der CDU, frei entscheiden sollten. Von daher ist es folgerichtig, dass wir das Ergebnis nicht bewerten, sondern den Wählerwillen akzeptieren.“