Ammersbek. Bauausschuss lehnt von Wählergemeinschaft geforderte Anwohner-Fragebogen ab. Prioritätenliste jetzt zügig abarbeiten.
Die Gemeinde Ammersbek setzt zur Anwohnerbeteiligung bei Straßensanierungen auch künftig keine Fragebogen ein. Der Antrag der Wählergemeinschaft UWA, dass das Rathaus so die Wünsche der Grundstückseigentümer frühzeitig sammeln soll, wurde im Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die UWA wollte die Planungsverfahren beschleunigen, die sich zuletzt über Jahre hinzogen.
Einigkeit herrschte unter den Parteien, dass dieses Ziel trotzdem erreicht werden soll. „Wir müssen auch in der Corona-Pandemie weiterkommen, damit wir nicht erst 2026 die nächsten Projekte in Angriff nehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Holger Lehmann (SPD). Ein Antrag seiner Partei, dass die Verwaltung die nächsten zwei Straßensanierungen aus der Prioritätenliste in die Wege leiten soll, fand breite Zustimmung. Mit dem beschlossenen Gehweg am Klein Hansdorfer Weg und dem ersten Abschnitt vom Volksdorfer Weg sei „sofort zu beginnen“.
Volksdorfer Weg und Schäferdresch sind als Nächstes dran
Für Bürgermeister Horst Ansén hat sich das bisherige Verfahren bewährt. Nach dem Grundsatzbeschluss der Politik über einen Ausbau und die Bereitstellung der Haushaltsmittel erstellen Fachplaner das Bauprogramm, über das die Politik berät und das bei einer Einwohnerinformation vorgestellt wird. Die Bürger können Fragen und Hinweise äußern, die vor dem endgültigen Beschluss gegebenenfalls eingearbeitet werden.
„Ein Fragebogen ist mit erheblichem Auswertungsaufwand verbunden und ersetzt nicht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ja an den Kosten beteiligen müssen“, sagt Ansén. Einwohnerversammlungen sind aber seit Beginn der Corona-Krise ausgefallen. Auf der Liste der maroden Straßen folgen nach dem Volksdorfer Weg (voraussichtlich rund 800.000 Euro) der Schäferdresch (2,8 Millionen) und die Ferdinand-Harten-Straße (470.000). Danach sind Wulfsdorfer Weg (erster Abschnitt 1,28 Millionen, zweiter Abschnitt 590.000), Pappelweg (1,3 Millionen), Am Schüberg (710.000), Grootkoppel (730.000) und Bünningstedter Feldweg (220.000) an der Reihe.
Bürger müssen sich weiterhin mit 67 Prozent beteiligen
Ammersbek zählt zu den Orten, die nach wie vor Straßenausbaubeiträge von Anliegern verlangen – unter anderem, weil die Gewerbesteuereinnahmen bei Weitem nicht so hoch sind wie in den Nachbarstädten. Die Landesregierung hatte das Gesetz über die Ausbaubeiträge zum Januar 2018 geändert. Nach und nach schafften unter anderem Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Glinde, Oststeinbek und Reinbek die finanzielle Beteiligung ab. Großhansdorf hatte ohnehin keine Ausbausatzung. Barsbüttel und Trittau hielten dagegen daran fest.
In Ammersbek beschlossen die Gemeindevertreter mit knapper Mehrheit, den Anliegeranteil ab 2019 von 85 auf 67 Prozent zu senken. Parallel wurde die Grundsteuer B (für Baugrundstücke) von 410 auf 450 Prozentpunkte erhöht. Das ist der höchste Wert in Stormarn.
Anlieger im Alten Teichweg widersprechen den Bescheiden
Ursprünglich war vorgesehen, jedes Jahr ein größeres und ein kleineres Vorhaben zu realisieren. „In der Praxis konnten wir den Zeitplan so nicht umsetzen“, sagt Bürgermeister Ansén. Die Verwaltung sei sich mit der Politik einig, die Straßensanierung jetzt konsequent voranzutreiben. Als Nächstes werde für den Klein Hansdorfer Weg ein angepasstes Bauprogramm zur Beratung vorgelegt.
Bereits seit Langem fertig saniert, aber immer noch nicht abgerechnet ist der 360 Meter lange Alte Teichweg im Ortsteil Schäferdresch. Laut Anwohnerinitiative hat der Großteil schon im Oktober 2020 Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. „Wir wollen unter anderem Einblick in die genaue Kostenaufstellung“, sagt ein Betroffener. Doch bis auf eine Eingangsbestätigung habe man aus dem Rathaus nichts weiter gehört.
7350 Euro Anteil bei einem 1000-Quadratmeter-Grundstück
Die um die 50 Jahre alte Straße war von Grund auf inklusive Regen- und Schmutzwasserkanälen erneuert worden. Laut Verwaltung liegen die Gesamtkosten bei rund 833.000 Euro. Der sogenannte beitragsfähige Aufwand beträgt gut 594.000 Euro. Davon haben die Anlieger 67 Prozent zu tragen, was rund 398.000 Euro entspricht.
Die Umlage richtet sich nach der Grundstücksgröße. Je Quadratmeter sind 7,35 Euro zu zahlen, also bei einem 1000-Quadratmeter-Areal 7350 Euro. Die lange Bearbeitungsdauer sei auf einen Wechsel der zuständigen Mitarbeiterin und auf eine neue, aufwendige Finanzsoftware zurückzuführen, die die gesamte Fachabteilung in Anspruch genommen habe, so der Bürgermeister. Nun habe die rechtliche Prüfung der Widersprüche begonnen, sodass im ersten Quartal eine Stellungnahme erfolge.