Ammersbek. Die Sanierung kostet jetzt sogar 920.000 Euro. Ob Anlieger Beiträge zahlen müssen, wird erst nach der Kommunalwahl entschieden.

Die Grundsanierung der Straße Alter Teichweg im Ammersbeker Ortsteil Schäferdresch wird deutlich teurer als bisher veranschlagt. War das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro von rund 810.000 Euro ausgegangen, so liegt das günstigste Angebot jetzt bei 920.000 Euro. Die Bandbreite reicht sogar bis zu 1,4 Millionen Euro, so Bürgermeister Horst Ansén.

Von 16 angeschriebenen Unternehmen hatten ohnehin nur sechs geantwortet. „Jetzt prüft das Ingenieurbüro noch mal alle Details , bevor der Auftrag vergeben wird“, so der Verwaltungschef. Ende April könnten dann die Bauarbeiter mit ihren Baggern anrücken, um die 50 Jahre alte und 360 Meter lange Straße inklusive Regen- und Schmutzwasserkanälen zu erneuern.

Anlieger müssten 85 Prozent dazuzahlen

Für die Anwohnerinitiative Alter Teichweg, die seit eineinhalb Jahren die ihrer Ansicht nach viel zu hohen Kosten für das Projekt kritisiert, ist das „eine schlechte Nachricht“. Die Anlieger müssten nach der derzeit noch gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) 85 Prozent dazuzahlen – und damit bei einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück statt bisher 10.000 sogar mehr als 11.000 Euro.

Haus & Grund für landesweit einheitliche Lösung

Haus & Grund Schleswig-Holstein liegt auf einer Linie mit der Ammersbeker Initiative. Der Verband der Grundeigentümer, der rund 67.000 Mitglieder hat, fordert eine landesweit einheitliche Abschaffung der Ausbaubeiträge.

Ein gutes Beispiel sei die finanzschwache Landeshauptstadt Kiel: Dort schlägt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für die Ratsversammlung im April vor, die Satzung sofort aufzuheben. Es sei richtig, den Verzicht noch vor der Kommunalwahl umzusetzen. So werde ein Thema, das Tausende von Eigentümern seit Jahrzehnten belastet, endlich abgeräumt.

Im Zugzwang sieht Haus & Grund aber nicht nur die anderen Städte und Gemeinden im Norden. Die Landesregierung habe die Aufgabe, die von ihr ausgelöste Initiative zum Verzicht von Straßenausbaubeiträgen mit entsprechenden Finanzen zu unterfüttern. Alle Kommunen im Land dürften mit den Kosten nicht allein gelassen werden.

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„Das Ergebnis ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Dieter Erdmann, einer der Initiativensprecher. Die Gruppe hatte auf eigene Faust Baufirmen kontaktiert und war auf Kosten in Höhe von 480.000 bis 530.000 Euro für den günstigsten Fall gekommen.

In der Einwohnerfragestunde der jüngsten Gemeindevertretersitzung hatte die Initiative einen letzten Versuch gestartet, das Verfahren zu stoppen – vergeblich. „Der Zeitplan entspricht der aktuellen politischen Beschlusslage“, sagt Horst Ansén. Auch der erneute Initiativen-Vorstoß, die Ausbausatzung und damit die Anliegerbeiträge sofort abzuschaffen (wir berichteten), verhallte ungehört.

Alternativ könnte die Grundsteuer erhöht werden

In dem Punkt herrschte bei den Parteien Einigkeit, am im Finanzausschuss Anfang März festgelegten Zeitplan festzuhalten: Die Verwaltung soll bis Juli prüfen, wie ein Verzicht auf die hohen Einmalbeiträge kompensiert werden könnte. „Wir brauchen Informationen über andere Finanzierungsvarianten, um eine Entscheidung zu treffen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Maas. Ein entsprechender Antrag ihrer Partei war ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Christiane Maas, CDU-Fraktionsvorsitzende
Christiane Maas, CDU-Fraktionsvorsitzende © Andreas Laible | Andreas Laible

Alternativen sind wiederkehrende Beiträge für alle Grundstückseigentümer und eine Erhöhung der Grundsteuer. „Es gibt außerdem sehr viele Unbekannte in der Rechnung, zum Beispiel bei der Ausstattung mit Landesmitteln“, sagt Maas. Auch rechtlich gebe es konträre Auffassungen: Sind Gemeindestraßen in erster Linie für die Anlieger da, die von der Sanierung profitieren? Oder ist der Straßenbau eine allgemeine Gemeindeaufgabe?

Initiative verteilte blaue Protest-Postkarten

Immerhin: Politik und Verwaltung bekräftigten ihre Zusage, dass die Teichweg-Anwohner bei einer Verfahrensänderung nicht die Letzten sein werden, die Tausende Euro Einmalbeiträge zahlen. Zufrieden ist die Initiative trotzdem nicht. „Wir erwarten von den Parteien eine klare Aussage, ob sie die Ausbaubeiträge abschaffen wollen oder nicht“, sagt Dieter Erdmann. Deshalb werde man das Thema im Bauausschuss am Mittwoch, 28. März, noch einmal deutlich vortragen.

Um ihr Anliegen zu untermauern, haben Mitglieder bereits 2500 Flugblätter im Ort verteilt mit der Aufforderung, blaue Protest-Postkarten zu unterschreiben und an den Bürgermeister zu schicken. Rund ein Zehntel davon ist bereits in der Verwaltung angekommen.

Bauausschuss Ammersbek Mi 28.3., 19.30, Dorfgemeinschaftshaus, Am Gutshof 1