Ahrensburg. Hauptausschuss streicht das Thema Stadtgeld von der Tagesordnung. Die Einkaufsgutscheine für Bürger könnten sich nun verzögern.
Die Einführung des Stadtgeldes, das jeder Ahrensburger wegen der Corona-Pandemie erhalten soll, droht sich zu verzögern. Die Politiker haben das Thema bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses von der Tagesordnung gestrichen und damit die weiteren Planungen der Aktion gebremst. Der Grund: Die Wählergemeinschaft WAB meldete Beratungsbedarf an. „Wir hatten noch keine Fraktionssitzung, um uns zu beraten“, sagte Fraktionschef Peter Egan und sorgte damit für Verärgerung bei CDU und Grünen, den Befürwortern des umstrittenen Vorhabens.
Aktion sollte ursprünglich Mitte Januar starten
Ende September hatten die beiden Fraktionen ihre Mehrheit im Stadtparlament genutzt, um den gemeinsamen Antrag zum sogenannten Stadtgeld durchzubringen. Geplant ist, dass jeder Einwohner einen Einkaufsgutschein erhält, den er in einem bestimmten Zeitraum in Geschäften, Restaurants, Cafés und Kulturbetrieben in Ahrensburg einlösen kann, die während der Corona-Pandemie zeitweise schließen mussten. Für Kinder sind 50 Euro vorgesehen, für Erwachsene 30 Euro.
Die genauen Regeln sollten nun im Hauptausschuss festgelegt werden, die Verwaltung hatte dazu eine Richtlinie erarbeitet. „Wenn wir nicht zeitnah zu einem Beschluss kommen, kann ich nicht garantieren, dass wir die Aktion in dem von der politischen Mehrheit gewünschten Zeitraum umsetzen können“, mahnte Bürgermeister Michael Sarach. Bislang war angedacht gewesen, dass die Gutscheine vom 18. Januar bis 28. Februar gültig sind. „In dieser Zeit hat der Einzelhandel nach dem Weihnachtsgeschäft üblicherweise eine Flaute“, so der Verwaltungschef. Die Corona-Krise könnte die Situation noch verstärken.
Gutscheine müssen noch gedruckt werden
CDU und Grüne schlugen vor, im Hauptausschuss nur über die Richtlinie zu beraten, die Abstimmung auf die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 26. Oktober, zu verschieben. „Bis dahin kann sich die WAB noch treffen und beraten“, sagte CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen. Peter Egan lehnte dies jedoch ab. Er sagte: „Ich sehe bei dem Thema keine Dringlichkeit, wir könnten die Stadtgeld-Aktion auch erst im Februar starten.“ Letztlich wurde dem WAB-Antrag auf Beratungsbedarf mit sechs Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen stattgegeben.
Bürgermeister Michael Sarach hofft, dass sich die Politiker in der Stadtverordnetenversammlung doch noch zu einer Entscheidung durchringen. „Jeder Zeitverlust macht es für uns schwieriger und erhöht die Gefahr, dass wir es nicht zum gewünschten Zeitpunkt schaffen“, sagt der Verwaltungschef auf Anfrage dieser Redaktion. Schon jetzt sei es zeitlich sehr eng. „Das Vorhaben bedeutet einen umfangreichen Verwaltungsaufwand.“ So müssten beispielsweise die Gutscheine für die mehr als 34.000 Einwohner gedruckt werden. Sie sollen in Zehn-Euro-Coupons ausgegeben werden und so gestaltet sein, dass sie betrugs- und fälschungssicher sind.
Eine große Aufgabe und zu wenig Kapazitäten
„Dann müssen wir jedem Haushalt einen Brief schicken“, sagt Sarach. Auch um die Abrechnung der Gutscheine müsse sich im Rathaus jemand kümmern. Wichtig sei zudem, schnellstmöglich eine Internetplattform einzurichten, auf der sich Geschäfte und Restaurants für die Teilnahme bewerben können und die Bürger informiert werden.
„Das alles ist eine große Aufgabe, für die wir eigentlich gar keine Kapazitäten haben“, sagt Sarach. „Aber wir wollen es trotzdem hinbekommen.“ Die Verwaltung habe Kontakt zur Stadt Marburg in Hessen aufgenommen, die bereits im Sommer Stadtgeld an ihre rund 75.000 Einwohner ausgezahlt hat. „Dort ist die Aktion sehr gut angenommen worden“, sagt Sarach. „Ich gehe davon aus, dass wir in Ahrensburg eine ähnlich gute Resonanz erzielen werden.“ Auch mit den Firmen, die in Marburg die Aktion begleitet haben, sei schon gesprochen worden. Denn auch Ahrensburg möchte sich externe Unterstützung für das Projekt holen. Das Problem: „Wir können keine verbindlichen Verträge abschließen, solange die Stadtverordneten keinen Beschluss gefasst haben“, sagt der Bürgermeister.
Stadt erstattet Betrieben coronabedingte Ausgaben
Sollten die Politiker am kommenden Montag keine Entscheidung treffen, wäre die nächste Gelegenheit erst wieder in einem Monat. Der Hauptausschuss trifft sich am 16. November, die Stadtverordneten könnten eine Woche später, am 23. November, grünes Licht geben.
Einig sind sich die Politiker bei einer anderen Maßnahme, um den Firmen in der Corona-Krise zu helfen. Einzelhändler, Dienstleister, Gastronomen und Kulturbetriebe aus Ahrensburg, die im Frühjahr wegen der Landesverordnung vorübergehend schließen mussten, sollen finanziell unterstützt werden. Sie können sich coronabedingte Ausgaben von der Stadt erstatten lassen. Dazu zählen beispielsweise Mund- und Nasenschutz, Trennscheiben, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen sowie entsprechende Halterungen, Dokumentationsbögen sowie Absperrvorrichtungen, Schilder und Markierungen, um die Kunden mit Abstand durch die Räume zu leiten.
Insgesamt stehen 87.000 Euro zur Verfügung. Pro Antragsteller werden laut Richtlinie, die der Hauptausschuss einstimmig beschlossen hat, bis zu 2500 Euro ausgezahlt. Anträge können vom 1. November bis 4. Dezember bei der Stadt gestellt werden.
