Sylt. Politik und Polizei beraten sich wegen Aktionen der Letzten Generation auf Sylt. Dabei wird ein weiteres Regierungsmitglied deutlich.
Nach der jüngsten Serie von Attacken der Letzten Generation auf Sylt hat das nächste Regierungsmitglied aus Schleswig-Holstein eine härtere Gangart gegen die Klimaaktivisten angekündigt.
„Das sind wir allen Menschen schuldig, die sich an die Regeln in unserem Land halten“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack(CDU) am Donnerstag zu einem konsequenten Vorgehen bei Straftaten der Gruppe.
Letzte Generation: Politik und Polizei beraten sich auf Sylt
Auf Sylt traf sich Sütterlin-Waack mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Verwaltung und Politik. Auf der Nordseeinsel hatten Mitglieder der Letzten Generation zuletzt ein Privatflugzeug, eine Hotelbar und die Fassade eines Geschäfts mit Farbe besprüht sowie einen Golfplatz umgegraben.
Im Hafen des Ostseebads Neustadt hatten die Aktivisten am Dienstag außerdem zwei vermeintliche Luxusyachten in oranger Farbe bemalt.
Sylt: Straftaten sollen „beschleunigt bearbeitet werden“
„Es ist vorgesehen, dass die Aktionen der sogenannten Letzten Generation polizeilich konzentriert und dadurch beschleunigt bearbeitet werden“, sagte Sütterlin-Waack. Dafür ermittele der Staatsschutz zentralisiert.
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„Mittlerweile haben die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein eine neue Qualität erreicht.“ Der Rechtsstaat müsse alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ausschöpfen.
Letzte Generation: Für Günther ist „das Maß voll“
Vor Sütterlin-Waack hatte bereits Ministerpräsident und Parteifreund Daniel Günther ein Machtwort gegenüber der Letzten Generation gesprochen.
„Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen“, sagte Günther am Mittwoch in Kiel.