Kiel. Opposition befürchtet Gebührenerhöhung. Scharfe Kritik an schwarz-grüner Landesregierung. Unklar, woher das Geld kommen soll.

Kitas und Krippen fehlt in Schleswig-Holstein ein dreistelliger Millionenbetrag. „Wir haben eine Lücke von 120 Millionen Euro im Kita-System“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Dienstag in Kiel. Das hätten Prüfungen ergeben. „Das Land wird sich bei der Schließung der Lücke beteiligen.“

Das Problem dabei: In Folge einbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben fehlt der schwarz-grünen Regierung das Geld, das Problem mal eben aus dem laufenden Haushalt zu lösen. Um die Millionenlücke bei den Kitas zu schließen, sei das Land in „intensiven Gesprächen“ mit Kommunen, Trägern und Elternvertretungen. Touré machte keine Angaben darüber, welchen Anteil das Land übernehmen kann. Unklar ist, ob Eltern höhere Kosten für die Kinderbetreuung drohen.

Das jedenfalls befürchten SPD und FDP. Für Christopher Vogt, Fraktionschef der Freidemokraten, deutet „alles darauf hin, dass die Kita-Eltern für die unsolide Haushaltspolitik von Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold bezahlen müssen“. Vogt spricht von einem „Trauerspiel“: Während der Bund die Familien in Zeiten der Inflation entlaste, wolle Schwarz-Grün sie entgegen den Versprechungen zur Kasse bitten.

Kitas fehlen 120 Millionen Euro – Kritik der Wohlfahrtsverbände

Seit Jahren sei bekannt, dass die Finanzierung lückenhaft sei, aber nichts sei passiert. „Wenn man sich Problemen nicht gleich widmet, sondern sie verschiebt, werden sie eben größer“, sagen Serpil Midyatli und Sophia Schiebe von der SPD. Sie fordern Regierungschef Daniel Günther auf klarzustellen, dass die Kita-Beiträge nicht steigen werden. „Dieses Versprechen haben die Familien verdient.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (LAG) reagierte mit Sorge auf die Entwicklung. „Auf der einen Seite haben wir jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre und können auf dieser Basis ein verlässliches Kita-Angebot unterbreiten“, sagte die Vorsitzende Anette Langner. „Auf der anderen Seite hat die Evaluierung gezeigt, dass die Kita-Reform wesentliche Ziele nicht erreicht hat.“ Kritisch sehe die LAG, dass ein erheblicher Teil der Finanzierungslücke über die Absenkung von Qualitätsstandards erwirtschaftet werden soll.