Kappeln. Die Stadtvertretung hat die Angabe beschlossen. Betroffene kritisieren die einseitige Belastung. Warum die Steuer so umstritten ist.
Die Stadt Kappeln führt zum kommenden Jahr eine Bettensteuer ein. Das hat die Stadtvertretung beschlossen. Künftig müssen von allen touristischen Übernachtungen, die in der kleinen Stadt an der Schlei anfallen, fünf Prozent an die Stadt abgeführt werden. Doch die Entscheidung ist bei den Betroffenen umstritten.
Lob gibt es vom Bürgermeister der Stadt: „Es ist richtig und wichtig, dass wir nun auf der Grundlage einer umfassenden Analyse und Abwägung eine Entscheidung getroffen haben, mit welchem Instrument wir unsere Gäste an der Finanzierung der touristischen Angebote beteiligen“, sagt Joachim Stoll.
Kappeln an der Schlei führt umstrittene Übernachtungssteuer ein
In Kappeln wird bereits eine sogenannte Tourismusabgabe erhoben. Alle Unternehmen, vom Hotelier bis zum Handwerker, die von den Gästen profitieren, bezahlen nach einem gewissen Schlüssel bereits eine jährliche Abgabe.
Lange wurde nun diskutiert, ob ergänzend eine Kurabgabe oder eine Übernachtungssteuer eingeführt werden soll. Ursprünglich hatte die Stadtvertretung sich für eine Kurabgabe entschieden. Diese Pläne wurden Anfang des Jahres noch einmal über den Haufen geworfen – und eine Übernachtungssteuer beschlossen. „Die einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe gegenüber allen anderen Branchen ist uns bewusst und damit auch unsere damit verbundene Verantwortung“, sagt Stoll.
Lange wurde zwischen Kurabgabe und Bettensteuer in Kappeln abgewogen
Das Problem bei einer Kurabgabe: Noch gibt es in Kappeln eher wenige touristische Angebote. Eine sogenannte Kurtaxe wird aber genau nach diesen Angeboten festgelegt. Die kleine Stadt hätte also nur einen sehr geringen Beitrag pro Touristen einziehen können.
Die Übernachtungssteuer oder Bettensteuer wiederrum richtet sich am Preis der Übernachtung. Zudem ist das Geld nicht zweckgebunden. Da es eine Steuer ist, kann Kappeln über die Einnahmen frei verfügen. „Klar ist natürlich, dass wir es in Bereiche der Touristik stecken wollen“, sagt Stoll.
Betroffene Hoteliers kritisieren die Entscheidung der Stadt für eine Bettensteuer
Und nennt Projekte wie den Ostseeküstenradweg, der hauptsächlich von Touristen genutzt werde. Oder den Heringszaun in der Schlei, für den die Stadt weithin bekannt sei. „Aber wir sind grundsätzlich mit der Übernachtungssteuer deutlich freier in der Entscheidung.“
Genau das ist es, was andere Beteiligte auch stört. „Wir sind grundsätzlich dafür, eine Abgabe einzuführen, die die touristische Infrastruktur fördert“, sagt beispielsweise Bo Teichmann. Er betreibt gleich drei Hotels in Kappeln und ist von den Plänen der Stadtvertretung direkt betroffen. „Denn mehr Angebot ist nicht nur für die Touristen gut, sondern macht Kappeln auch für die Einheimischen attraktiver.“ Dennoch findet er die Einführung der neue Betten- oder Übernachtungssteuer schwierig.
Hotelier kritisiert die einseitige Belastung der Hotels und Ferienhausbetreiber
Teichmann hat gleich mehrere Kritikpunkte. Zum einen bemängelt er die einseitige Belastung der Hoteliers und Ferienhausanbieter. „Die anderen Bereiche der Touristik wie Restaurants werden gar nicht angefasst. Und im Gegenteil dazu sogar durch den Wegfall der Tourismusabgabe entlastet“, sagt er. Betreffen würde es die kleine Ferienwohnung unter dem Dach genauso wie das große Hotel. „Wir haben einen enormen Mehraufwand allein in der Verwaltung.“
Zudem könne er die entstehenden Kosten nicht einfach auf den Preis draufschlagen. „Die Lage ist hier oben derzeit ziemlich angespannt“, so Teichmann. Die Boomjahre während und nach der Corona-Pandemie seien vorbei, die Buchungen gingen zurück. „Da kann ich nicht einfach massiv die Preise erhöhen.“
Teichmann hat Sorge, dass mit den Einnahmen das Haushaltsloch der Stadt gestopft werden soll
Teichmann ist sich sicher, am Ende würden die Kosten geteilt. „Die Hälfte tragen wir, die andere der Gast.“ Dennoch falle es ihm nicht einfach, die neuen Kosten den Gästen zu erklären. „Das wird viele Diskussionen geben, und die müssen dann meine Mitarbeiter an den Rezeptionen abfangen.“
Der Hotelier kritisiert auch die mangelnde Zweckgebundenheit. „Der Haushalt von Kappeln weist für das kommende Jahr ein Defizit auf. Ich bin mir sicher, dass ein Teil der Einnahmen genau dazu genutzt werden wird, diese Löcher zu stopfen. Und das finde ich absolut falsch.“ Dazu kämen höhere Verwaltungskosten, die mit den Einnahmen bezahlt werden müssten. Nur ein Teil der Steuer würde dann am Ende in touristische Angebote investiert werden. „Und das ist grundlegend falsch.“
Hoteliers und Ferienhausagenturen wollen gemeinsam an der Ausgestaltung mitarbeiten
Teichmann will die Entscheidung nicht einfach so stehen lassen. Gemeinsam mit den anderen Betroffenen, größeren Ferienhausvermittlern oder der Handelskammer, hat er sich bereits in der vergangenen Woche zusammengesetzt. „Wir wollen Vorschläge bei der Ausgestaltung der Satzung machen“, so der Hotelier.
- Schleibrücke in Kappeln öffnet jetzt früher
- Neues Hotel in Kappeln: Aufwachen mit Schleiblick
- Olpenitz: Gäste nach Insolvenz massiv verunsichert
Zum einen sei es unheimlich wichtig, dass gewerbliche Übernachtungen nicht besteuert würden. „Sonst verlieren wir hier ganz viele Kunden, die einfach eine Stadt weiter dann schlafen.“ Zum anderen sei es wichtig, dass zumindest eine Art Verpflichtung aufgenommen werde, nach dem Motto: Mit Einführung der Steuer verpflichtet sich Kappeln, eine touristische Infrastruktur aufzubauen. „Unser Ziel ist es nun, das Beste aus der Entscheidung zu machen.“