Kiel. Grüner Sozialministerin gefällt vor allem die liberale Position des CDU-Landesvaters – die sich in einer aktuellen Debatte offenbart.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überschwänglich für seine liberale Position mit Blick auf die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gelobt.
„Wir haben mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein einen Regierungschef, der für seinen liberalen Kurs extrem beliebt und populär ist“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Günther wisse, dass die Menschen von ihm ehrliche und konstruktive Antworten erwarten und keine populistischen Sprüche. „Er ist ein anderer Typ Politiker. Der Erfolg gibt ihm Recht“, erklärte Touré.
Kiel: Günthers CDU pro Staatsbürgerschaftsreform?
Die Sozialministerin deutete an, dass die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein der von der Bundesregierung geplanten Reform im Bundesrat trotz der Vorbehalte der CDU unter Umständen zustimmen könnte. „Es gibt innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen, was doppelte Staatsbürgerschaften angeht. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir in der Landesregierung darüber sprechen.“
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Die Ampel-Koalition in Berlin will die Möglichkeit schaffen, dass Ausländer sich „in der Regel nach fünf Jahren“ einbürgern lassen können, bislang sind es acht Jahre. „Bei besonderen Integrationsleistungen“, zum Beispiel herausragenden Leistungen in Schule und Beruf oder besonders guten Sprachkenntnissen, könnten es künftig auch drei Jahre sein.