Kiel. Der CDU-Politiker ist am Mittwochvormittag im Amt bestätigt worden – mit komfortabler Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Koalition.
Die Wahl ging so glatt wie erwartet über die Bühne – bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der neuen schwarz-grünen Koalition im Parlament. Daniel Günther ist der alte und neue Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Für den CDU-Politiker stimmten am Mittwochmorgen 47 Abgeordnete des Landtags, 15 votierten gegen ihn, vier enthielten sich. CDU und Grüne stellen 48 der 69 Parlamentarier – drei Abgeordnete hatten sich krank abgemeldet.
Schwarz-Grün: Daniel Günther weiter Ministerpräsident, "so wahr mir Gott helfe"
Der nächste Akt: Die neue Landtagspräsidentin Kristina Herbst nahm Günther den Amtseid ab. Für den Katholiken Günther selbstverständlich: samt „so wahr mir Gott helfe“. Auf der Besuchertribüne des Landtags an der Kieler Förde verfolgten Günthers Frau Anke und sein Schwiegervater Wahl und Vereidigung.
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Nach der Gratulation durch die Fraktionen und einige Abgeordnete dankte Günther dem Parlament für das Vertrauen. „Ich werde das Amt in Demut und Respekt ausführen“, kündigte der Ministerpräsident an. Günther sprach von „großen Herausforderungen“, vor denen das Land stehe. In Europa werde Krieg geführt, die Auswirkungen seien auch in Schleswig-Holstein zu spüren.
Günther dankt altem Kabinett: "Heiner, Bernd, wir haben sehr gut zusammengearbeitet"
Günther dankte dem alten Kabinett. „Heiner, Bernd, wir haben sehr gut zusammengearbeitet“, sagte er in Richtung der FDP-Politiker Heiner Garg und Bernd Buchholz. „Heiner, in der Pandemiebekämpfung hast du einen sehr guten Job gemacht“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. Auch bei „Bernd“ (Buchholz) bedankte sich Günther explizit für dessen „tolle Arbeit“.
Jetzt freue er sich auf die Zusammenarbeit mit Grünen und auf „den strittigen Austausch im Parlament. Hier ist der Ort, wo man zusammen streitet.“
Schwarz-grün: Ein parteiloser Däne wird Minister in Kiel
Der Chef ist gewählt, und damit konnte die Sitzung unterbrochen werden. Unterbrochen, damit Günther sein Kabinett offiziell ernennen kann: Wie berichtet, schicken die Grünen Monika Heinold (Finanzen und stellvertretende Ministerpräsidentin), Aminata Touré (Soziales) und Tobias Goldschmidt (Umwelt) in die Landesregierung. Der gehören wie gehabt die CDU-Ministerinnen Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Inneres) sowie Dirk Schrödter als Leiter der Staatskanzlei an.
Für die Union wird die Juristin Kerstin von der Decken neue Justiz- und Gesundheitsministerin; der bisherige Bauernpräsident Werner Schwarz wird Landwirtschaftsminister und – das ist sicher die größte Überraschung – der parteilose Däne Claus Ruhe Madsen wird neuer Wirtschaftsminister. Der war 2019 zum ersten Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewählt worden. Jetzt wird der 49-Jährige der erste dänische Minister in einem deutschen Kabinett.
Für den zweiten Teil der Landtagssitzung am Mittwochnachmittag ist die Vorstellung der Ministerinnen und Minister im Plenum und ihre Vereidigung geplant. Aus dem Nachbarland Hamburg erreichten Günther schnell Glückwünsche: Sowohl der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank gratulierten dem alten und neuen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl.