Neumünster. Union und Grüne tagten am Montag, um den Koalitionsvertrag anzunehmen – nun steht der neuen Regierung nichts mehr im Weg.

Der Wiederwahl Daniel Günthers zum Ministerpräsidenten und dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein steht nichts mehr im Weg: Die Sonderparteitage von CDU und Grünen – beide tagten zeitgleich am Montagabend in Neumünster – haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Erst holte Günther bei drei Enthaltungen nur Ja-Stimmen, Stunden später fuhren dann auch die grünen Verhandlungsführerinnen, Monika Heinold und Aminata Touré, ein sehr gutes Ergebnis ein: Beim Parteitag der Grünen gab es zwar lange Debatten und zum Teil deutliche Kritik am Koalitionsvertrag, am späten Abend folgte dann aber ein klares Ja (bei vier Neinstimmen und fünf Enthaltungen).

Schwarz-grüne Koalition: Däne als Minister ist nicht unumstritten

Nachdem klar war, dass die beiden bisherigen CDU-Ministerinnen Sabine Sütterlin-Waack (Inneres) und Karin Prien (Bildung) weitermachen werden, steht seit Montagabend die weitere CDU-Riege fest. Wie erwartet wird der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Der 49 Jahre alte Unternehmer stammt aus Dänemark, ist parteilos. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister leitete er sechs Jahre als Präsident ehrenamtlich die Industrie- und Handelskammer Rostock. Die Gerüchte, wonach der Däne Nachfolger von Bernd Buchholz von der FDP werden könnte, hatte sich gerade in Rostock schon länger gehalten.

Der Marketingexperte ist nicht unumstritten. Zuletzt sorgte er bundesweit für Schlagzeilen, als Rostock die für 2025 geplante Bundesgartenschau absagen musste. „Ins Machen kam der 49-Jährige nie so richtig.“ Er handele „ohne eigene Vision und verwaltungsinternes Geschick“. Es fehle ihm an „Führungs- und Entscheidungsstärke“, hatte die „SHZ“ zuletzt geschrieben.

Aber auch, dass Claus Ruhe Madsen mit seinem dänischen Hintergrund und Kontakten „ein Pluspunkt“ für das schwarz-grüne Kabinett sein könne. Als Staatssekretäre sollen die beiden CDU-Politiker Julia Carstens und Tobias von der Heide ihrem neuen Minister den Rücken freihalten. Sie leitete eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, er war Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

CDU: Das sind die weiteren Kabinettsmitglieder der Union

Werner Schwarz wird neuer Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Diese Personalentscheidung Günthers dürfte ganz im Interesse der Bauern im Land sein: Schwarz ist seit mehr als 30 Jahren selbstständiger Landwirt und kennt als langjähriger Präsident des Bauernverbandes des Landes die Nöte der Landwirte bestens. Die Diplom-Forstwirtin Anne Benett-Sturies wird Schwarz‘ Staatssekretärin. Übrigens: Werner Schwarz‘ Großvater Michael Carl Werner Schwarz war von 1959 bis 1965 Bundeslandwirtschaftsminister. Er ist ebenfalls der Großvater von Innenministerin Sütterlin-Waack, deren Vater Henning Schwarz in den 80er Jahren Justizminister in Schleswig-Holstein war und nach der Barschel-Affäre kommissarisch die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten übernahm. So sitzen bald Cousin und Cousine am Kabinettstisch in Kiel.

Mit Spannung erwartet wurde die Entscheidung, wer für Justiz und Gesundheit zuständig sein wird. Daniel Günther entschied sich hier für Kerstin von der Decken. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre sowie Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht der Universität Kiel. Die 53-Jährige hatte zuletzt in der Corona-Expertenrunde der Landesregierung mitgearbeitet und sich für eine Impfpflicht stark gemacht. Oliver Grundei wird einer ihrer Staatssekretäre. Er war zuletzt in gleicher Funktion im Bildungsministerium die rechte Hand von Karin Prien. Zweiter Staatssekretär wird Otto Carstens. Er wechselt aus dem Landratsamt in Itzehoe nach Kiel. Dirk Schrödter bleibt Chef der Staatskanzlei.

Schwarz-grüne Koalition: Die Grünen hatten ihre Mannschaft bereits vorgestellt

Die Grünen hatten ihre Regierungsmannschaft schon in der vergangenen Woche vorgestellt. Demnach bleibt Monika Heinold Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Aminata Touré folgt auf Heiner Garg von der FDP und wird Sozialministerin. Allerdings verliert das Haus die Zuständigkeit für das Thema Gesundheit, die wechselt ins Justizministerium.

Zwei Ministerinnen und ein Minister in der schwarz-grünen Regierung: Monika Heinold, Tobias Goldschmidt und Aminata Touré (v.l.n.r.) beim Sonderparteitag der Grünen am Montag.
Zwei Ministerinnen und ein Minister in der schwarz-grünen Regierung: Monika Heinold, Tobias Goldschmidt und Aminata Touré (v.l.n.r.) beim Sonderparteitag der Grünen am Montag. © dpa | Marcus Brandt

Dritter im Bunde der grünen Minister ist Tobias Goldschmidt. Der bisherige Staatssekretär im Umweltministerium folgt nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag am Montag auf Jan Philipp Albrecht, der als Geschäftsführer zur grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gewechselt ist. Goldschmidt verliert die Zuständigkeit für die Landwirtschaft. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht, die Verantwortung für ihr Kernklientel im ländlich geprägten Schleswig-Holstein wieder selbst zu übernehmen.