Kiel . Spitzenrunde von CDU und Grünen zieht Bilanz der Koalitionsverhandlungen: „Angenehme und entspannte Atmosphäre“ in Arbeitsgruppen.

Die Verhandlungspartner sparten nicht mit Komplimenten füreinander: Die Gespräche seien ausgesprochen angenehm, entspannt und machten Spaß, lobte Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther. Man gehe ehrlich und offen miteinander um, arbeite Gemeinsamkeiten heraus, statt sich mit Trennendem zu beschäftigen, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Man könne in den Koalitionsverhandlungen aufbauen auf das in den vergangenen fünf Jahren „gewachsene Vertrauen“ zwischen Union und Grünen, lobte Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Man sei frohen Mutes und überzeugt, „inhaltliche Brücken zu bauen und die Koalition hinzubekommen“, sagte Aminata Touré, Co-Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl. CDU und Grünen zogen am Mittwoch eine erste, positive Zwischenbilanz ihrer seit einer Woche laufenden Koalitionsverhandlungen.

Schleswig-Holstein: Koalitionsverhandlungen im Zeitplan

Zehn Arbeitsgruppen mit je fünf Experten beider Parteien verhandeln die Details. Und dann gibt es noch den mittwochs tagenden Lenkungskreis, der den Rahmen absteckt und versucht Probleme zu lösen, die sich in Arbeitsgruppen auftun. Das zumindest scheint noch nicht nötig gewesen zu sein, die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen verliefen bislang ziemlich reibungslos, hieß es. Allerdings soll der Arbeitskreis zum Thema Innere Sicherheit auch noch nicht getagt haben, berichtet die Deutsche Presseagentur.

Und so sind beide Parteien zuversichtlich, den sehr ambitionierten Fahrplan einhalten zu können: Schon in zwei Wochen soll der schwarz-grüne Koalitionsvertrag stehen. Die Verhandlungsführer planen, dass der Landtag noch vor seiner Sommerpause Daniel Günther Ende Juni erneut zum Ministerpräsidenten wählt.

Arbeitsgruppen gegen Richtung vor

Der Fahrplan ist auch deshalb so anspruchsvoll, weil beide Parteien bei den Themen Innere Sicherheit, Landwirtschaftspolitik, Verkehr und Wohnungsbau recht weit auseinanderliegen. „Ich glaube, dass wir bei den meisten Punkten zueinander kommen werden – uns eint ja, dass wir Klimaschutzziele einhalten wollen“, sagte Ministerpräsident Günther vor Beginn der Verhandlungen der Nachrichtenagentur DPA. Laut Günther agierten die Arbeitsgruppen in guter Stimmung. „Was ich zurückgespiegelt bekomme ist, dass es wirklich eine sehr respektvolle Atmosphäre ist.“

Es habe aber auch schon sehr lange Sitzungen gegeben, „weil wir ja doch ein paar Dissenspunkte auch schon in den Arbeitsgruppen möglichst klären wollen, damit nachher nicht alles in der großen Runde landet“, sagte Günther. „Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, Konfliktthemen nicht zuzukleistern, sondern in einem klaren Austausch zu lösen. Und das machen sie. Viele Konflikte konnten so schon abgearbeitet werden“, sagte Monika Heinold (Grüne) nach der Runde am Mittwoch.

CDU und Grüne wollen aus Schleswig-Holstein das erste klimaneutrale Indus­trieland machen und dabei soziale Gerechtigkeit sicherstellen. Nächsten Mittwoch soll der Lenkungskreis die erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen diskutieren. Schon am 22. Juni will man dann den Menschen in Schleswig-Holstein sagen, worauf sie sich in den nächsten fünf Jahren einstellen können, kündigten die Verhandlungsführer an. Günther ist jedenfalls optimistisch, dass die Regierung mit Beginn der schleswig-holsteinischen Sommerferien am 4. Juli steht. „Da bin ich sehr guter Hoffnung. Alle eint das Ziel, und deswegen werden wir das auch erreichen.“