Kiel. Der „Wahl-O-Mat“ für Schleswig-Holstein ist gestartet. Politiker beantworten Fragen auf „Abgeordnetenwatch“.

Wie stehen Sie zum sechsspurigen Ausbau der A 23, Frau Tranziska? Wie wollen Sie Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, Herr Günther? Was halten Sie von der Abschaffung der Maskenpflicht, Frau Schiebe? Es sind Fragen wie diese, die Menschen im ganzen Land ausgesuchten Politikern stellen. „Abgeordnetenwatch“ nennt sich die Seite im Netz, auf der Bürger fragen und Politiker (meistens) antworten. Das Portal und der an diesem Donnerstag erst freigeschaltete „Wahl-O-Mat“ verfolgen zwei Ziele: Sie wollen Politik transparent machen und auch für eine Wahlbeteiligung mobilisieren.

Wahl-O-Mat: Die Meinung zu 38 Thesen ist gefragt

Mit dem Wahl-O-Mat lässt sich leicht mehr zu den Vorhaben und Einstellungen der Parteien, beispielsweise zu den Themen Wohnen und Verkehr, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung, erfahren. Darüber, was sie konkret vorhaben. „Im Land sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden“, lautet eine der Thesen, auf die drei Antworten möglich sind: „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neu­tral“.

Oder es gibt die These „Die A 20 soll wie geplant mit der Elbquerung westlich von Hamburg weitergebaut werden“. Oder die, dass das Land allen Schülern digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen soll. Im Wahl-O-Mat sind 38 solcher Thesen hinterlegt – und die Antworten der am 8. Mai antretenden Parteien. Man klickt sich durch, beantwortet, gewichtet die Bedeutung der Thesen für einen selbst – und am Ende spuckt der Computer aus, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gibt.

Politiker haben den Wahl-O-Mat am Donnerstag ausprobiert

Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat das Portal am Donnerstag im Kieler Landeshaus gestartet. „Mit dem Wahl-O-Mat bieten wir ein niedrigschwelliges Tool an, mit dem man die Standpunkte der Parteien kennenlernen kann“, sagt er. Ziel sei, die Menschen über landespolitische Themen zu informieren und sie zur Wahlteilnahme zu motivieren.

Wie gut sie ihre eigenen Wahlprogramme kennen, darauf haben sich Spitzenpolitiker testen lassen. Peinlich – weil am Ende eine andere Wahlempfehlung gestanden hätte – wurde es für keinen von ihnen. Daniel Günther (CDU), Thomas Losse-Müller (SPD), Aminata Touré (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Jörg Nobis (AfD) und Christian Dirschauer (SSW) erzielten dann doch jeweils mehr als 90 Prozent Übereinstimmung mit ihren Parteien.

Eine Jugendredaktion hat die Thesen für den Wahl-O-Maten entwickelt

Ab diesem Donnerstag können auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner online schauen, welche Partei am besten zu ihnen passt. 562.000-mal wurde der Wahl-O-Mat zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 genutzt. Da mit dem Portal Jungwählern der Zugang zu den Themen der Parteien vereinfacht werden soll, hat eine Jugendredaktion die Thesen entwickelt.

Die Jung- und Erstwähler hatten sich dafür beworben, in zwei Arbeitssitzungen zunächst 83 Thesen erarbeitet und von den 16 antretenden Parteien beantworten lassen. Danach wurden die besten 38 Thesen ausgewählt. Unterstützt wurde die Jugendredaktion von Experten der Landesstelle für politische Bildung, der Bundeszen­trale und von intimen Kennern der schleswig-holsteinischen Landespolitik.

Direkt an die Kandidaten wenden über abegordnetenwatch.de

Wer sich für landespolitische Themen interessiert, kann sich seit ein paar Tagen schon mit Fragen direkt an Kandidaten wenden – über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Die Direktkandidaten haben einen Steckbrief, politische Ziele und weiterführende Links hinterlegt. Fragen an sie können bis zum 7. Mai gestellt werden.

Die Antworten bleiben über den Wahltag hinaus abrufbar. Schirmherrin des Projekts ist Aminata Touré, Vizepräsidentin des Landtags. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sagt sie. Für Touré gehört es zu ihrem Job als Politikerin, „Vertrauen in demokratische Strukturen und Politik zu stärken.“ Ein Mittel dabei könne eine Plattform wie abgeordnetenwatch.de sein.

So antworten Kandidaten auf dringende Fragen

Zurück zum Anfang. Vom sechsspurigen Ausbau der A 23 hält die grüne Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska gar nichts und schreibt: „Wir haben in Schleswig-Holstein bereits ein sehr gut ausgebautes Straßennetz … So lehnen wir auch die Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus ab und auch den 6-spurigen Ausbau der A 23.“

Der angesprochene Ministerpräsident lässt auf die Frage nach der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine das „Team Günther“ so antworten: „Schnellstmöglich werden die Geflüchteten auf die Kommunen verteilt und dort in angemieteten Wohnungen oder bei Privatpersonen untergebracht.“

Und Sophia Schiebe antwortet, dass die SPD die Abschaffung der Maskenpflicht in Innenräumen „in Anbetracht der aktuellen Zahlen für zu vorschnell erachtet … Wir möchten, um weiterhin die vulnerablen Gruppen zu schützen, die Maskenpflicht in Innenräumen verlängern und setzen uns auf Bundesebene für eine Impfpflicht ein.“