Kiel. Die Freien Demokraten setzen auf Bildung, Innovation, Digitalisierung und Wachstum. Wie die Partei in den Landtagswahlkampf startete.

Ohne sie soll keine Regierung aus der demokratischen Mitte möglich sein – das ist das Ziel der FDP, das Parteichef Heiner Garg und Spitzenkandidat Bernd Buchholz für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein ausgegeben haben. Das heißt: Die FDP will am liebsten die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen unter dem Ministerpräsidenten Daniel Günther fortsetzen. Zugleich bedeutet die Aussage: Auch eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen ist nicht ausgeschlossen. Aber mehr noch liebäugelt man in der FDP mit einem Bündnis mit CDU und SSW, sollte eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition nicht möglich sein. Doch dazu später mehr.

In dieser Woche sind die Freien Demokraten unter dem Motto „Was das Land jetzt braucht“ in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. „Was das Land am dringendsten braucht“, sagte Buchholz in Anspielung auf das Motto, ist „Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine.“ Der „feige Angriff Putins auf ein freies Land ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auf westliche Werte und Menschenrechte“, sagte Heiner Garg. Der Angriff zeige, dass man jeden Tag für Freiheit und Demokratie kämpfen müsse. Das Thema überlagere alles – was den Wahlkampf etwas schwierig mache, sagte der Parteichef.

Landtagswahl im Norden: Thema Bildung wichtig für FDP

In diesem Wahlkampf setzen Buchholz und Garg auf das Thema Bildung. Dazu gehört die Modernisierung der Schulen und Hochschulen und die Senkung der Kitabeiträge. In den Schulen brauche es mehr Tempo bei der Digitalisierung, die Hochschulen müssten stärker einsehen, dass die Übertragung von Forschungsergebnissen auf Wertschöpfung nicht „igittigitt“ sei.

Kern der FDP-Wirtschaftspolitik bleibe der Ausbau von Infrastruktur, Straßen und Glasfasernetz. Wer die A 20 ein Dinosaurierprojekt nenne, gehöre nicht in die Regierung, sagte Buchholz Richtung Grüne. „Mobilität ist Freiheit.“ Das Auto dürfe nicht verteufelt, es müsse emissionsfrei werden. Die Wirtschaftskraft und damit die finanziellen Möglichkeiten von Land und Kommunen zu stärken, nannte Buchholz als zentrales Ziel der FDP. „Die Chancen, das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen, waren nie besser“, spielte er auf Klimaschutz und Energiewende an.

Grüne Energie steht hinreichend zur Verfügung

Ein Beispiel ist die vom schwedischen Konzern Northvolt geplante Batteriefabrik mit 3000 Arbeitsplätzen im strukturschwachen Heide. Vor allem mit einem Argument hat Schleswig-Holstein die Mitbewerber im Ringen um das Unternehmen ausgestochen: Mit der hinreichend zur Verfügung stehenden grünen Energie. Beim ersten Spatenstich für den Bau der Fabrik wäre Buchholz - weiterhin als Wirtschaftsminister – in ein paar Monaten gern dabei. „Ich liebe Spatenstiche und Bänderdurchschneiden“, sagte Buchholz lachend.

Ein wichtiger Punkt ist der FDP, Planungsprozesse erheblich zu beschleunigen. „Bei der A 20 wäre ich gern viel weiter als wir es sind.“ Als weiteres Beispiel gilt Buchholz die Elektrifizierung der Marschbahn an der Westküste, wo immer noch zwischen Itzehoe und Sylt Dieselloks unterwegs sind.

"Elektrifizierung ist aktiver Klimaschutz"

„Wenn wir elektrifizieren, sparen wir zigtausende Tonnen CO2 ein. Die Elektrifizierung ist aktiver Klimaschutz“. Statt das schnell hinzubekommen, befürchtet er aber ein langwieriges Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Planungsprozesse dauern viel zu lang in Deutschland, das werden wir in der Ampelkoalition in Berlin stark verkürzen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, in Elmshorn an.

Buchholz, der nach dem Job als Vorstandsvorsitzender von Gruner + Jahr in der Landesregierung zum zweiten Mal im Berufsleben Karriere macht, schwor dieser Tage seine Partei auf einen engagierten, furiosen Wahlkampf ein. „Die FDP ist der dynamische Motor dieser Landesregierung. Damit das so bleibt, müssen wir jeden Tag bis zur Wahl kämpfen und versuchen, jeden von der FDP zu überzeugen, der zu überzeugen ist“, sagte Buchholz. Wer Daniel Günther als Ministerpräsident wolle und eine Jamaika-Koalition, der müsse FDP wählen, sagte Buchholz mit Blick auf die jüngste Umfrage von Infratest dimap. Denn danach brauchen CDU und Grünen die FDP nicht mehr, die beiden Parteien kämen auf eine Mehrheit auch ohne Buchholz und Co. Die Umfrage stammt aus der zweiten Märzwoche.

Aktuelle Umfrage für die Wahl im Norden

Nach der Erhebung im Auftrag des NDR kommt die CDU auf 33 Prozent, SPD und Grünen liegen bei 20, die FDP bei 9, AfD bei sechs, SSW (für ihn gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht) wäre mit 4 Prozent im Landtag vertreten, die Linken blieben draußen.

Die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen regiert, liegt also in der Umfrage bei 9 Prozent. Die Liberalen setzen aber darauf, dass sie bei Wahlen stärker sind als bei Umfragen. Ein besseres Ergebnis als bei der jüngsten Landtagswahl nannte ihr Spitzenkandidat denn auch als Ziel: 2017 erzielte die Partei 11,5 Prozent.

Die FDP will die aktuelle Koalition unbedingt fortsetzen. Die Präferenz ist ganz klar. Was aber wäre die Alternative - zum Beispiel um den Machtverlust bei einer CDU-Grünen-Koalition zu verhindern? Von einer Ampel mit SPD und Grünen sei man, heißt es in Teilen der FDP, nicht wirklich angetan, das personelle Angebot der SPD „überzeuge nicht allzu sehr“. Lieber beschäftigt man sich mit Gedankenspielen, dann mit CDU und SSW ein Bündnis einzugehen. In Verkehrsthemen und Infrastrukturfragen sei man dem SSW näher als jetzt den Grünen. „Das könnte mindestens so stabil werden wie Jamaika“, heißt es in der FDP.