Kiel. Die Strompreise explodieren. Schleswig-Holsteins Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin hat eine konkrete Forderung.

Die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, fordert im Hamburger Abendblatt mehr Tempo bei der Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage. Die verteuert Strom, der für viele Bürger angesichts explodierender Preise immer schwerer zu bezahlen ist, zusätzlich. „Die hohen Energiepreise sind für Familien und Unternehmen eine enorme Belastung. Die Bundesregierung muss schnell handeln, um Entlastung zu schaffen. Die EEG-Umlage muss noch vor der Sommerpause abgeschafft werden.“ Das sagte Heinold dem Abendblatt.

„Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen Hand in Hand gehen. Dazu gehört, sich eine warme Wohnung leisten zu können“, sagte die Finanzministerin, und dass sie hierzu mit dem Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch sei. Das wird vom Grünen Robert Habeck geführt, der der Jamaika-Koalition im Norden noch bis Mai 2018 angehörte.

Wie Heinold die EEG-Umlage abschaffen will

Der bisherige Plan der Ampel-Koalition ist nicht ganz so ambitioniert wie Heinolds Forderung. Er sieht vor, die EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 abzuschaffen und den Fehlbetrag dann aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Für einen früheren Wegfall der Umlage macht sich auch die Bundestagsfraktion der Union stark.

Habeck will die Energieversorger verpflichten, die Verbraucher auch tatsächlich zu entlasten, wenn die Umlage gestrichen wird – Wirtschaftsverbände lehnen diesen Vorstoß des grünen Ministers hingegen ab. Dazu Monika Heinold: „Unser gemeinsames Interesse ist es, dass die Preissenkungen auch direkt an die Verbraucher*innen weitergegeben werden.“

Heinold: Energiepolitik führte zuletzt zu großer Abhängigkeit

Aus Sicht der Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl am 8. Mai hat die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte zu einer „enormen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einigen wenigen Lieferländern geführt.“ Aus Heinolds Sicht wurde die Energiewende viel zu spät eingeleitet - mit negativen Folgen für Klima und Verbraucher.

„Jetzt ist Deutschland den steigenden Energiepreisen von Öl und Gas ausgesetzt. Das trifft die Verbraucher und Verbraucherinnen spürbar.“ Heinold fordert, nicht nur die EEG-Umlage zügig abzuschaffen, um die Menschen zu entlasten: „Es braucht auch eine gezielte Unterstützung für diejenigen, die am wenigsten haben.“ Zusätzlich zum jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte fordert sie „weitere finanzielle Entlastungen von Menschen mit geringem Einkommen.“

Heinold setzt sich auch dafür ein, weitere Anreize zu setzen, Energie zu sparen. „Meine Erwartung an den Bund ist, dass es zügig das angekündigte KFW-Nachfolgeprogramm für klimaschonendes Bauen gibt.“