Hamburg/Kiel. Regeln im Überblick: 2G-Pflicht für Urlauber: Das sagen Hoteliers. Maskenpflicht im Unterricht kehrt zurück. Corona-Fall im Kabinett.

Angesichts auch im Norden steigender Zahlen reagiert die Kieler Jamaika-Koalition und verschärft ab Montag die Corona-Regeln in Schleswig-Holstein teils drastisch. Das Land wechselt damit in die "Stufe Rot" der Pandemiebekämpfung, wie das Kabinett am Mittwoch ankündigte.

Neben einer erneuten Maskenpflicht für alle Schüler, die von Montag an wieder landesweit gilt, hat sich die Koalition von CDU, Grünen und FDP auf weitreichende 2G-Regeln in Innenräumen geeinigt, mit denen der Druck auf Ungeimpfte weiter erhöht werden soll. Zusammenfassen kann man die Maßnahmen so: In der Freizeit gilt 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche gilt 3G (geimpft, genesen oder getestet).

Urlaub in Schleswig-Holstein nur noch mit 2G

Das bedeutet, dass in Kneipen, Restaurants oder Diskotheken nur noch Zutritt hat, wer geimpft oder genesen ist. Freitesten kann man sich nicht mehr. Auch ungeimpfte Touristen dürfen im Land nicht mehr Urlaub in Hotels oder Ferienwohnungen machen.

Günther plädierte für Vorsicht auch bei privaten Treffen. Warum nicht auch dort eine Maske tragen oder sich vorher testen lassen?, fragte er. Nachdem sich das Land erst im Mai Schritt für Schritt wieder dem Tourismus geöffnet hatte, schränkt es den Betrieb jetzt wieder ein. Eine Ausnahme gilt nur für Dienstreisen: Wer aus beruflichen Gründen in einem Hotel übernachten muss, bei dem würden negative Coronatests weiter akzeptiert.

Corona Schleswig-Holstein: 2G in vielen Bereichen

„Damit bekommen wir in Schleswig-Holstein mit die schärfste Regelung bundesweit“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Ziel sei, „frühzeitig zu handeln“, damit sich die Lage nicht weiter verschlechtere. Und die sieht so aus: In Schleswig-Holstein ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf 107,1 gestiegen. Vor einer Woche lag sie bei 77. Im Vergleich der Länder steht Schleswig-Holstein damit laut Robert-Koch-Institut aber immer noch am besten da. Bundesweit liegt die Inzidenz am Mittwoch bei 319, in Hamburg bei 185,5.

Mit der neuen Verordnung reagiert Schleswig-Holstein auf die massenhaften Neuinfektionen Ungeimpfter. Bei den Geimpften liege die Inzidenz im Land gerade einmal bei 48, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Deshalb kommt es von Montag an zu den starken Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte. Sie haben dann keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, Diskotheken, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistern mit Körperkontakt.

Weihnachtsmärkte: Bei Gedränge wird 2G empfohlen

Ausgenommen sind Friseurbesuche und medizinische Behandlungen beispielsweise durch Krankengymnasten. Auch der Einzelhandel ist nicht von den Verschärfungen betroffen.

Veranstaltungen im Außenbereich wie z.B. Weihnachtsmärkte müssen ein Hygienekonzept und eine Risikobewertung erstellen – droht ein erhöhtes Risiko zum Beispiel durch große Menschenmengen, "empfiehlt das Land die Umsetzung einer 2G-Regelung".

Maskenpflicht im Unterricht wird wieder eingeführt

Günther, Garg und Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen kündigten Kontrollen an, um die verschärften Regeln auch durchzusetzen.

Zu denen gehört, das Schüler im Unterricht wieder Maske tragen müssen. Unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte das gefordert. Erst Ende Oktober war die entsprechende Pflicht am Sitzplatz im Klassenzimmer ausgelaufen.

Bildungministerin appelliert an Schüler: Schon jetzt wieder Maske tragen

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach sich dafür aus, schon vor Inkrafttreten der neuen Verordnung zu handeln: "Bis dahin appelliere ich an Sie alle, in diesem Sinne ab sofort wieder die Maske auch am Platz zu tragen."

Ziel aller Maßnahmen sei, dass die Kliniken des Landes – anders als es in Bayern, Thüringen oder Sachsen droht - ihr Leistungslimit nicht überschritten. Mit Blick auf die Bundestagsentscheidung am Donnerstag forderten Günther und Heinold deshalb auch eine Impfpflicht für alle Pflegekräfte.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verschärft

Zusätzlich zu den weiteren Regeln hat das Kieler Kabinett auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verschärft: Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur noch maximal zehn ungeimpfte Personen zusammenkommen. Die bereits verschärften Regeln für Pflegeheime und Krankenhäuser bleiben vorerst unverändert.

Da an Schulen regelmäßig getestet wird, gelten die weiteren Einschränkungen der neuen Corona-Verordnung für minderjährige Schüler nicht. Auch für Kinder unter sieben Jahren gilt eine Ausnahme.

Neue Corona-Regeln gelten vorerst für vier Wochen

Die neuen Bestimmungen – Minister Garg nannte sie „besonnen, klar und wirksam“ – gelten erst einmal vier Wochen. Günther machte aber deutlich, dass man die Bestimmungen ins neue Jahr verlängern wolle. Das würde deutliche Beschränkungen für das Weihnachtsgeschäft in den Hotels mit sich bringen.

Das Land hofft, dass sich jetzt mehr Menschen impfen lassen. Aktuell liegt die Quote der über 18-Jährigen bei fast 81 Prozent. Vermutlich bis Februar, so Garg, sollen mobile Impfteams die niedergelassenen Ärzte bei den Impfungen unterstützen. Auch öffneten in Kürze mindestens 124 stationäre Impfstellen im ganzen Land.

2G-Pflicht für Urlauber: Das sagen Hoteliers

David Schneider, der das Hotel Küstenperle in Büsum betreibt, sagt: „Im Hinblick auf die hohen Infektionszahlen ist 2G sicherlich richtig. Allerdings bleibt auch wieder viel an uns hängen. Wir müssen die kurzfristig anreisenden Gäste informieren und bleiben auf den Stornierungskosten für die Ungeimpften sitzen. Was ist mit den (wenigen) ungeimpften Mitarbeitern - gehen die in den unbezahlten Urlaub? Diese Kollegen suchen sich vermutlich dauerhaft eine andere Anstellung.“

Sven Warnke, der das Bistro und Café „Lieblingsplatz“ in Niendorf an der Ostsee betreibt, „sieht das locker. Wir fragen unsere Gäste ohnehin nach Impfstatus oder Tests, das macht für uns keinen Unterschied.“ Der Gastronom hat einen kleinen Weihnachtsmarkt vor seinem Lokal aufgebaut und wird auch dort dann 2G anwenden. Für ihn, seine Frau und die Mitarbeiter sei das kein Problem, da alle geimpft seien. Ohnehin habe er bemerkt, dass nur wenige Gäste überhaupt noch ungeimpft seien: „Die meisten sind geimpft. Problematisch ist es bei Kindern ab sieben Jahren. Da scheitert ein Besuch häufig, da sie keinen Test nachweisen können.“

Corona-Fall in Kieler Landesregierung

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Corona-Fall in der Landesregierung Schleswig-Holsteins bekannt: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert, das ergab ein PCR-Test am Mittwoch. Laut eines Sprechers sei die Ministerin symptomfrei.

Die 63-Jährige hatte sich wegen eines Kontakts mit einer corona-infizierten Person schon am Freitag ins Homeoffice verabschiedet. Sie habe seitdem täglich Antigentests mit durchweg negativem Ergebnis gemacht, sagte der Sprecher.