Kiel. Grote soll “vertrauten und persönlichen“ Whatsapp-Verkehr mit Journalisten gehabt haben. Grote bestreitet Fehlverhalten.

Ministerpräsident Daniel Günther hat schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) erhoben. Dessen Angaben zu seiner Kommunikation mit einem Polizeibeamten und einem Journalisten hätten sich "als unwahr herausgestellt", sagte Günther am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Grote war am Dienstag überraschend zurückgetreten.

Günther hatte nach eigenen Angaben am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Behörde ermittelt wegen Verdacht des Geheimnisverrats gegen einen Polizeibeamten, der Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des ehemaligen Polizeigewerkschafters beschlagnahmt und ausgewertet.

Grote soll vertrauliche Nachrichten an Journalisten geschickt haben

Laut Günther hätten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats "große Nähe zum Minister" erweckt. Es habe sich beim Lesen der Nachrichten der Verdacht erhärtet, "dass es einen regen Schriftwechsel gegeben hat".

Der Minister habe zunächst einen direkten Schriftverkehr mit dem Journalisten verneint, sagte Günther. Grote habe ihm dabei auch eine mehrseitige persönliche Erklärung zu dem Thema gegeben, an die der Politiker auch diverse Medienberichte angehängt habe, sagte Günther. Es sei mittlerweile aber klar, dass es einen "vertrauten und persönlichen" Whatsapp-Verkehr des Ministers mit dem Journalisten und dem damaligen Gewerkschafter über Dinge gegeben, die das politische Geschäft betreffen.

Grote: „Ich bin enttäuscht und emotional sehr betroffen“

Hans-Joachim Grote hat hingegen in einer der Deutschen Presse-Agentur übermittelten „persönlichen Erklärung“ Fehlverhalten bestritten. „Ich bin enttäuscht und emotional sehr betroffen über die neuesten Aussagen, zumindest über das, was mir berichtet wird“, schrieb Grote am Mittwoch. „Ich hatte es nie nötig, mich zum Ende meiner, wie ich finde, erfolgreichen beruflichen Karriere irgendwelcher Konspirationen zu bedienen.“ Er sei „zutiefst betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten“.

Grote betonte, er habe mit Journalisten, Mitgliedern des Personalrates und allen Gewerkschaften „eine professionelle Zusammenarbeit gehabt“. „Es gibt Dinge, die ganz offiziell ausgetauscht werden und natürlich finden auch erklärende Hintergrundgespräche statt, dabei geht es aber nie um vertrauliche Informationsweitergabe.“

Grote: "Ich kann, will und werde mich auch nicht mehr rechtfertigen."

„Ich war seit über 35 Jahren in Führungsverantwortung und weiß sehr wohl, mich angemessen in solchen Situationen zu verhalten. Vor allen Dingen weiß ich sehr genau zu unterscheiden, worüber man spricht und worüber nicht“, schrieb Grote.„Aber ich bin zutiefst betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten. Ich kann, will und werde mich auch nicht mehr rechtfertigen; denn leider gilt das alte Sprichwort von Robespierre: "Wer sich verteidigt, klagt sich an!"“

Die ihm von einem Zeitungsjournalisten (Grote nannte dessen Namen) zugesandten Unterlagen und Informationen zu einem von ihm vorgetragenen polizeiinternen Ereignis habe er ganz offiziell über den Staatssekretär und die Polizeiführung in das Verfahren gegeben. „Und dort ist es in vorbildlicher Weise gelöst worden“, schloss Grote.