Kiel. Das Aus des Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) wirft etliche Fragen auf. Auch ein Seelsorger spielte im Verlauf eine Rolle.
Zwei brisante Berichte der Kieler Staatsanwaltschaft sind in den vergangenen Wochen auf dem Schreibtisch des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gelandet. Nach dem ersten Schreiben folgte ein Gespräch Günthers mit dem Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zweite Bericht führte nun zu dessen Rücktritt.
Oder war es ein kaschierter Rauswurf des Innenministers? Seit Dienstag ist der ehemalige Norderstedter Bürgermeister nicht mehr im Amt. Nachfolgerin wird die derzeitige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Auf ihren Posten rückt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jurist Claus Christian Claussen nach.
Es war eine überraschende Nachricht, die der Ministerpräsident am Dienstag gegen 14.30 Uhr vor den Türen der Staatskanzlei verkündete. Mitten in der Coronakrise wirft Günther den Innenminister aus der Regierung. Die Begründung klang hart: Er habe, so der Ministerpräsident, „Erkenntnisse“, die „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen“.
Welche Rolle spielt der Polizeiseelsorger?
Grote galt als Stabilitätsfaktor in der etwas komplizierten Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP: verbindlich, vermittelnd, loyal. Doch am Ende wurde ihm wohl eine Affäre zum Verhängnis, die schon seit Längerem in Kiel schwelt – und bei der Journalisten eine nicht unwesentliche Rolle spielen.
Grote formulierte es in seinem Rücktrittsschreiben so: „Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.“
Nun gibt es in Schleswig-Holstein nicht so viele Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bekannt ist der Fall des Vizelandeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Nommensen. Im August vergangenen Jahres hatten Polizisten die DPolG-Geschäftsstelle in Kiel und die Privatwohnung von Nommensen durchsucht. Auslöser: ein Anfangsverdacht wegen Weitergabe von Polizeiinterna – ausgelöst wohl von einem Polizeiseelsorger, der beobachtet haben wollte, dass Nommensen während einer Polizeiveranstaltung per Handy Kurzinfos mit einem Redakteur der „Kieler Nachrichten“ austauschte.
Rätselhaftes Treffen von Grote und Nommensen
Im Innenministerium glaubte man damals, am Ende einer langen Suche zu sein. Über Jahre hinweg waren in Kieler Medien vertrauliche Informationen aus der Welt der Polizei aufgetaucht. Mal ging es um nicht öffentliche Zahlen zur Einbruchskriminalität, mal um straffällige Ausländer, mal um Interna zur Rockeraffäre, mit der sich mittlerweile ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. War mit Nommensen nun endlich das Leck im Polizeiapparat gefunden worden?
Im September kam es dann zu einem Treffen, das in der Landespolitik für starke Irritationen sorgte. Innenminister Grote ließ sich auf ein Gespräch mit Thomas Nommensen ein. Das Ministerium hatte hinterher erkennbar Schwierigkeiten, das Date mit einem Polizisten zu erklären, gegen den gerade die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Grote habe sich nicht in ein Strafverfahren eingemischt, beteuerte damals ein Ministeriumssprecher. Es habe sich vielmehr zunächst um ein Fürsorgegespräch gehandelt. Nommensen habe Grote am Rande einer Landtagssitzung darum gebeten. Im Laufe des Gesprächs habe Grote von Nommensen Unterlagen bekommen, aus denen Vorwürfe gegen einen Ermittler hervorgingen. Unmittelbar nach dem Vieraugengespräch habe sich Grote über einen Abteilungsleiter an das LKA gewandt. Der Minister habe die Vorwürfe nicht ignorieren können, erläuterte der Ministeriumssprecher. Das Treffen – es blieb rätselhaft.
"Kieler Nachrichten" reagieren mit Versetzung
Die Staatsanwaltschaft jedenfalls erweiterte rasch die Ermittlungen. Ging es anfangs nur um zwei Fälle, waren es bald fünf. Nommensen trat von seinem Gewerkschaftsamt zurück. Im Dezember wurde er vom Dienst suspendiert. Auch die „Kieler Nachrichten“ reagierten. Der Redakteur bekam ein anderes Aufgabengebiet.
Ebenfalls im Dezember teilte die Kieler Staatsanwaltschaft mit, man ermittle nun auch wegen des Verdachts der unbefugten Weitergabe von Teilen des sogenannten Buß-Berichts – einem Bericht des ehemaligen Innenministers Klaus Buß (SPD), der Behördenversagen rund um die sogenannte Rockeraffäre untersuchte – und polizeiinterne Dokumente zur Entlassung eines als gefährlich eingestuften Straftäters. Nommensens Anwälte wiesen auch diese Anschuldigungen zurück. Ihr Mandant sei unschuldig, die Vorwürfe haltlos.
Günther: Bericht lieferte neue Erkenntnisse
Bei ihren Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft nun auf Hinweise gestoßen sein, die zum Rücktritt von Hans-Joachim Grote geführt haben. Das Material soll durchaus umfangreich sein, ist in Kiel zu hören. Ministerpräsident Günther sagte: „Die ersten Hinweise zu diesem Sachverhalt wurden mir über einen Bestra-Bericht am 11. März zugeleitet. Das Gespräch mit dem Innenminister fand aufgrund der Entwicklungen in der Coronakrise am 14. April statt. Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen.“
Ein Bestra-Bericht ist ein staatsanwaltschaftlicher Bericht, der nur in besonders wichtigen Strafsachen verfasst und ans Justizministerium geschickt wird.
Stegner fordert "dringende Aufklärung"
Die Opposition im Kieler Landtag fordert nun Aufklärung. „Der Rücktritt des Innenministers ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor der Landesregierung“, sagte der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Die politischen Hintergründe müssen dringend aufgeklärt werden.“
Der SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte: „Daniel Günther muss jetzt reinen Tisch machen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum einer der größten Leistungsträger der Jamaika-Regierung heute seinen Posten räumen musste.“
Am Mittwoch tagt der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. In vertraulicher Sitzung sollen die Ausschussmitglieder über Details des kurzfristigen Abgangs von Hans-Joachim Grote informiert werden.
