Kiel. Zündstoff für die Landesregierung in Kiel: Innenminister Grote ist zurückgetreten. Konkrete Hintergründe liegen noch im Dunkeln. Die Opposition verlangt Aufklärung.

Der plötzliche Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Landespolitik in Schleswig-Holstein in Wallung gebracht. Da die konkreten Hintergründe noch unklar sind, fordert besonders die Opposition Aufklärung. Die SPD will dazu eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag nutzen. Auch die Gewerkschaft der Polizei verlangte rückhaltlose Aufklärung.

Grote hatte seinen Rücktritt am Dienstag verkündet. Er verwies dabei auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten sowie einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten. Hintergrund ist wahrscheinlich im weiten Sinne der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Polizei. Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.

Neue Innenministerin wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU/62). Ihr folgt als Justizminister der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen (59). Er leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der "Rocker-Affäre" bei der Landespolizei.

Wie Grote verwies auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. "Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus", erklärte er.

Günther dankte Grote für dessen Arbeit speziell an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie an der "Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung". Dies seien zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode.