Kiel. Stadt stimmt Luftreinhalteplan des Umweltministeriums zu. So soll ein Fahrverbot für ältere Dieselautos verhindert werden.
Ein von Dienstag an in Kiel geltender Luftreinhalteplan soll ein Fahrverbot für ältere Dieselautos verhindern. Die Stadt stimmte am Montag den Plänen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums zu. „Es ist uns gemeinsam gelungen, auf der Grundlage einer genauen Analyse der Situation mit den jeweils mildesten Mitteln zu reagieren und dabei auch auf innovative Technik zu setzen“, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD).
Das Umweltministerium begrüßte die zeitnahe Entscheidung der Stadt Kiel. „Damit kann das beschriebene Verfahren nun seinen Gang gehen“, sagte ein Sprecher. Zu den Hauptmaßnahmen des 60-seitigen Luftreinhalteplans gehören weniger Verkehr durch eine ohnehin notwendige Baustelle am Theodor-Heuss-Ring und danach bis zu acht Luftfilteranlagen an dem besonders belasteten 190 Meter langen Straßenabschnitt. Dadurch sollen die Schadstoffgrenzwerte an der vielbefahrenen Verkehrsachse künftig eingehalten werden. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet.
Am 10. Januar hatte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) seine Pläne vorgestellt. Anschließend verständigten sich Stadt und Ministerium auf einige Änderungen. Darunter fällt etwa, dass eine Sperrung der Abfahrt vom Theodor-Heuss-Ring zum Waldwiesenkreisel nur in Frage kommt, wenn die gemessenen Luftwerte trotz Einsatz von Luftfilteranlagen nicht den gesetzlichen Grenzwert einhalten.
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Ein Fahrverbot droht frühestens von Oktober an, falls die geplanten Maßnahmen entgegen der Prognosen nicht ausreichen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid einzuhalten. Rettungswagen und Polizeiautos unter Blaulicht wären davon aber nicht betroffen.
Die Stadt rechnet früheren Angaben zufolge mit Kosten von mehr als hunderttausend, aber weniger als einer Million Euro. Kämpfer verwies erneut darauf, dass dieStickoxidbelastung an der Hauptstraße zuletzt gesunken sei. „Der Monatsmittelwert im Dezember 2019 lag bei nur 38,7 Mikrogramm“, sagte Kämpfer. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Luftreinhalteplan auch einer gerichtlichen Prüfung standhält.“
Auf dem Theodor-Heuss-Ring wird der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid seit Jahren überschritten. Der Jahresmittelwert ist nach Angaben der Stadt in den vergangenen Jahren aber von rund 65 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter auf 49 Mikrogramm im vergangenen Jahr gesunken. Der Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm im Jahresmittel. In der Tabelle der am meisten mit Stickstoffdioxid belasteten deutschen Städte lag Kiel wegen der Verkehrsachse im Jahr 2018 auf dem vierten Platz - hinter Stuttgart, Darmstadt und München. Insgesamt lagen 57 Städte über dem Grenzwert.