Kiel. Der Oberbürgermeister zeigt sich verwundert. Auch in der Landesregierung regt sich Widerstand. Lkw wären ausgenommen.
Nach Hamburg könnten auch in Kiel bald Einschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) plant wegen zu schlechter Luft ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring. Ein erstes Arbeitspapier des Ministeriums für einen Luftreinhalteplan, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben einem Fahrverbot in Richtung Westen den Bau einer Schutzwand auf der Nordseite der Straße vor.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung über ein Fahrverbot für Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wird es allerdings noch Monate dauern. Für Lkw drohen keine Fahrverbote auf der wichtigen Verkehrsachse. Die Stadt Kiel kann eine Stellungnahme zu Habecks Vorschlägen abgeben. Lehnt sie ein Verbot ab, müsste der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entscheiden. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnt ein Verbot dagegen ab.
Kämpfer reagiert verwundert
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) kritisierte Habecks Vorstoß. Kämpfer zeigte sich am Dienstag verwundert, dass Habeck in dem Arbeitspapier schon harte Fahrverbote aufgeführt habe, obwohl die angeforderten fachlichen Gutachten noch gar nicht vorlägen. „Das finden wir fachlich etwas irritierend.“ Dies erhöhe noch vorhandene Verunsicherungen, die sehr misslich seien. „Die Verhältnismäßigkeit wird am Ende das ganz Entscheidende sein“, sagte Kämpfer. So sei zu berücksichtigen, welche Folgen Ausweichverkehr haben wird. Bei längeren Umwegen könne der Schadstoffausstoß multipliziert werden.
„Das ist nachher eine fachlich hochkomplexe Debatte, und dafür braucht man aus unserer Sicht zwingend die Gutachten“, sagte Kämpfer. Alles andere seien höchst angreifbare Vermutungen und Vorüberlegungen. „Wir müssen überprüfen, ob wir damit jetzt überhaupt etwas anfangen können“, sagte Kämpfer. „Jedes Reden von Fahrverboten, bevor die Gutachten vorliegen, ist aus unserer Sicht fahrlässig.“
Ein Ministerium stehe besonders unter dem Druck, Handlungsfähigkeit für den Gesundheitsschutz zu zeigen. Aber das dürfe nicht dazu führen, fachlich unseriös zu handeln. Er könne sich auch überhaupt nicht vorstellen, dass Habeck als Minister so etwas am Ende tun werde.
Grenzwerte werden deutlich überschritten
Habeck will bis Ende der Sommerpause einen ersten Entwurf für den Luftreinhalteplan vorlegen. An der Kieler Verkehrsachse werden die erlaubten Stickoxid-Emissionen weiter deutlich überschritten. Das Ministerium geht laut Arbeitspapier davon aus, dass von dem Verbot etwa 12.000 Autos täglich betroffen sind.
In seinem Fazit kommt das Ministerium zu dem Schluss: „Ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring ist in der Gesamtschau verhältnismäßig.“ Es betrifft eine Strecke von 600 Metern. Grundsätzlich erscheine es möglich, den Grenzwert für Stickstoffdioxid in diesem Bereich von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft einzuhalten. Auf den Umleitungsstrecken Alte Lübecker Chaussee und Hamburger Chaussee werde ein Verbot auf der Hauptachse nach derzeitigem Erkenntnisstand „nicht zu Grenzüberschreitungen“ führen.
Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil Dieselfahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig erklärt. Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg bereits Fahrverbote wegen zu schlechter Luft beschlossen. Ab diesem Donnerstag gelten in der Hansestadt Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen auf zwei Straßenabschnitten. Damit soll die Stickoxidbelastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden.
