Kiel. Grüne, FDP, Linke und AfD legen zu. Größter Verlierer ist die SPD. Ergebnisse aus Städten und Gemeinden im Hamburger Umland.
Gut ein Jahr nach dem Erfolg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl hat die CDU bei der Kommunalwahl leicht verloren, aber den Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Nach einer Hochrechnung kamen die Christdemokraten auf 36 Prozent, die SPD nur noch auf 22,7 Prozent. Die Grünen (15,5) und die FDP (6,6) legten im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 leicht zu. Die AfD, erstmals angetreten, kam auf 5,0 Prozent. Auch die Linke legte zu (3,9), der SSW verlor (2,3).
Minsterpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich zufrieden. „Das ist ein sehr, sehr ordentliches Ergebnis“, sagte er. Ralf Stegner, der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef, sagte, der Wind sei für seine Partei „bundespolitisch von vorn“ gekommen. Das Ergebnis sei bedauerlich.
So lief die Kommunalwahl im Kreis Stormarn
2,4 Millionen Menschen waren in Schleswig-Holstein zur Wahl aufgerufen, weniger als die Hälfte davon folgte dem Aufruf. Die Wahlbeteiligung lag um 17.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale, bei 44,2 Prozent. Das war etwas mehr als bei der Kommunalwahl 2013 (41,7).
In 1077 Städten und Gemeinden wurde gewählt, hinzu kamen Wahlen in den elf Kreisen und den vier kreisfreien Städten Flensburg, Neumünster, Kiel und Lübeck. 2013 hatte die CDU beim sogenannten Landesergebnis deutlich vorn gelegen. Es spiegelt nur die Wahlen in den Kreisen und kreisfreien Städten wider. Die CDU war auf 38,9 Prozent gekommen, gefolgt von SPD (29,8), Grünen (13,7), FDP (5,0), SSW (2,9) und Linke (2,5).
So lief die Kommunalwahl im Kreis Pinneberg
Die CDU hatte sich für die Wahl vorgenommen, auch dort stärkste Fraktion zu werden, wo sie es bislang nicht war: in Kiel und Lübeck. In allen anderen kreisfreien Städten und Kreisen lagen Christdemokraten bei der Wahl 2013 vorn. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. In beiden Städten hatte am Ende wieder die SPD die Nase vorn. In Kiel holten die Sozialdemokraten laut Internet-Seite der Stadt 29,9 Prozent (2013: 35,7) und verwiesen damit die CDU mit 23,5 Prozent (29,7) auf Platz zwei. Es folgten die Grünen mit 20,5 Prozent, die Linke mit 7,2 Prozent, die FDP mit 6,5 und die AfD mit 5,9 Prozent.
In Lübeck kamen die Sozialdemokraten laut Internet-Seite der Stadt auf 27,6 Prozent der Stimmen (2013: 33,8). Zweistärkste Kraft in der Bürgerschaft ist die CDU mit 24,7 Prozent (32,0). Dahinter folgten die Grünen mit 15,4 Prozent (16,5), die Wählerinitiative die Unabhängigen mit 8,0 Prozent und die AfD mit 5,1 Prozent. Künftig sind in der Bürgerschaft elf Gruppierungen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 14 Sitzen. Die Union hat zwölf. Auch die Sartire-Gruppierung „Die PARTEI“ ist wieder mit einem Sitz vertreten. Sie war bereits 2013 mit einem Sitz in die Bürgerschaft eingezogen.
So lief die Kommunalwahl im Kreis Segeberg
„Wir haben leider nicht geschafft, was wir uns vorgenommen hatten“, sagte Günther. „Aber dass wir auch in Städten gewinnen können, zeigen die Zahlen aus Neumünster.“ Dort ging die CDU als stärkste Kraft hervor. Nach Angaben des Landeswahlleiters erreichte die Union 34 Prozent der Stimmen, 2013 hatte die Partei 36,4 Prozent erhalten. Auf die SPD entfielen demnach 27,4 Prozent (minus 6,6 Prozent). Danach folgten die Grünen mit 16,4 (plus 3,9 Prozent), die FDP mit 5,9 Prozent (plus 1,7 Prozent) und das Bündnis für Bürger mit 5,7 Prozent.
Gemischte Reaktionen auf das Wahlergebnis
Die SPD hatte sich für die Kommunalwahl vorgenommen, den Abstand zur CDU zu verringern. Nach der verlorenen Landtagswahl und der ebenfalls verlorenen Bundestagswahl hatte die Partei gehofft, am Sonntag zumindest nicht weiter zu verlieren. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, (SPD), innerparteiliche Konkurrentin des Landeschefs Ralf Stegner, kommentierte: „Die SPD wird landesweit in der Pflicht sein, sich zu verändern.“ Die Partei hat auch in Langes Heimat Flensburg alles andere als gut abgeschnitten: Sie ist nun nach CDU und den Grünen nur noch dritte Kraft.
Die Ergebnisse aus dem Umland im Überblick
Die FDP wollte ihr Ergebnis von 2013 deutlich verbessern. Die Partei hatte, glaubt man einer NDR-Umfrage, vom Hype um die erste „Jamaika“-Regierung in Schleswig-Holstein bislang am wenigsten profitiert. Das hat die Stimmung bei der FDP ein wenig eingetrübt. Der kleine Zugewinn von 1,6 Prozent kam nun gerade recht. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg.
Die Grünen hatten der Kommunalwahl optimistisch entgegen gesehen. Noch ist ihr Zugpferd Robert Habeck an Bord. Erst im September will er sein Amt als Landwirtschaftsminister aufgeben und sich ganz auf die Aufgaben als Bundesvorsitzender seiner Partei konzentrieren. Nun ist es der Partei gelungen, das schon ziemlich gute Kommunalwahlergebnis von 2013 (damals hatte es einen Zuwachs von 3,4 Prozentpunkten gegeben) erneut zu steigern.
