Monika Heinold ist enttäuscht, dass es für den Vorstoß der Jamaika-Koalition keine Mehrheit im Bundestag gab.

Schleswig-Holstein ist im Bundesrat mit einem Antrag für eine Familiennachzug-Regelung für Flüchtlinge gescheitert. „In unserem Jamaika-Bündnis bekennen wir uns gemeinsam zu unserer humanitären Verantwortung“, sagte Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Monika Heinold (Grüne), am Freitag nach der Entscheidung. „Ich bin enttäuscht, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gab.“ In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ die Gesetzespläne am Freitag passieren. Schleswig-Holstein hatte dafür plädiert, das Vorhaben vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag anzurufen.

Aussetzung erschwert Integration, so Heinold

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland holen. Nun bleibt den Betroffenen dies auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ab 1. August einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat den Nachzug wieder zu erlauben. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Außerdem können Bundesländer aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen.

„Familien gehören zusammen, das ist ein Gebot der Humanität“, sagte Heinold. Zudem erschwere die Aussetzung des Familiennachzugs auch die Integration: „Die psychische Belastung für diejenigen, die in Deutschland in Sicherheit sind, während enge Familienangehörige unter schrecklichen Bedingungen in Kriegsländern oder Flüchtlingslagern ausharren, ist kaum auszumalen. Welches Kind soll sich dabei auf die Schule konzentrieren können, welcher Ehemann auf seinen Sprachkurs?“