Kiel. Der neue Ministerpräsident beließ die beiden grünen Minister im Amt, die CDU besetzt drei, die FDP zwei Posten.
Nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein hat der CDU-Politiker Daniel Günther am Mittwoch seine Minister berufen. Anschließend trat das Kabinett im Gästehaus der Landesregierung zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neben dem Regierungschef nahmen daran für die Union auch Innenminister (Hans-Joachim Grote/62), Bildungsministerin Karin Prien (51) und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (59) teil.
Die beiden Grünen-Minister Robert Habeck (Umwelt, 47) und Monika Heinold (Finanzen, 58) gehörten in den vergangenen fünf Jahren bereits der abgewählten Regierung aus SPD, Grünen und SSW unter Torsten Albig (SPD) an. Die FDP stellt mit Sozialminister Heiner Garg (51) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (55) zwei Ressortchefs. Garg war bereits von 2009 bis 2012 unter Schwarz-Gelb Sozialminister, Buchholz im gleichen Zeitraum Vorstandschef von Gruner + Jahr.
Günther dankt abtretenden Ministern
Zuvor hatte Günther die Minister der vorherigen SPD-geführten Landesregierung entlassen, die nicht wie Heinold und Habeck unter ihm weitermachen, und ihnen für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren gedankt. Die Staatssekretäre des alten Kabinetts wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Günther war am Vormittag im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Am Nachmittag wurden seine Minister im Landtag vereidigt. Auch die Ausschüsse des neuen Landtages haben sich konstituiert. Entsprechend den Fraktionsstärken leiten CDU und SPD jeweils drei Ausschüsse, Grüne, FDP und AfD je einen. Den Vorsitz der Ausschüsse für Innen und Recht (Barbara Ostmeier), Soziales (Werner Kalinka) und Bildung (Peer Knöfler) hat die CDU übernommen.
AfD leitet Petitionsausschuss
Die SPD leitet die Ausschüsse für Finanzen (Thomas Rother), Europa (Wolfgang Baasch) und für die Zusammenarbeit mit Hamburg (Kai Vogel). An der Spitze des Umwelt- und Agrarausschusses steht Oliver Kumbartzky von der FDP. Der Grüne Andreas Tietze leitet den Wirtschaftsausschuss, Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein von der AfD den Petitionsausschuss.
Den Ausschüssen gehören mit einer Ausnahme jeweils elf Mitglieder an: Vier stellt die CDU, drei die SPD, je eines Grüne, FDP, AfD und SSW. Nur der Petitionsausschuss hat 13 Mitglieder. Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich. Auch hier macht der Petitionsausschuss eine Ausnahme, da es um Anliegen von Bürgern geht, die dem Datenschutz unterliegen. Der Innen- und Rechtsausschuss war schon nach der ersten Plenarsitzung Anfang des Monats zusammengetreten, nun können auch die weiteren acht Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
