Kiel. 84,4 Prozent der Mitglieder sind für Jamaika in Kiel. Damit ist die größte Hürde genommen. Günther kann am Mittwoch gewählt werden.
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist das „Jamaika“-Bündnis von CDU, Grünen und FDP so gut wie perfekt. Mit unerwartet großer Mehrheit von 84,3 Prozent stimmte die Grünen-Basis bei ihrem verbindlichen Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag. Dies sei „ein großer Vertrauensvorschuss und klarer Auftrag zur Regierungsbeteiligung“, sagte die alte und mutmaßlich neue Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die für ihre Partei den Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Am Dienstag soll er unterschrieben und am Mittwoch der CDU-Landeschef Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Damit haben die Grünen die letzte schwierige Hürde genommen. In der Partei gab es zunächst große Vorbehalte gegen ein Jamaika-Bündnis. Für die FDP musste am Montagabend noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Sein Ja galt aber als Formsache, nachdem bereits die FDP-Mitglieder in einer Online-Befragung mit 92,8 Prozent zugestimmt hatten. Ein CDU-Parteitag hat die Koalition zuvor schon einmütig gebilligt.
Nach dem Saarland das zweite Jamaika-Bündnis
Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt, er verzichtet auch auf sein Landtagsmandat. CDU, Grüne und FDP haben zusammen eine solide Mehrheit von 44 der 73 Landtagssitze. Sollte das Bündnis zustande kommen, wäre es bundesweit die zweite „Jamaika“-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012).
„Ich werde Daniel Günther mit voller Überzeugung zum Ministerpräsidenten wählen“, kündigte Heinold an. Denn er habe sehr klar gemacht, Grüne und FDP als gleichberechtigte Partner zu akzeptieren. „Jamaika“ sei „kein Zweck- oder Notbündnis“, sondern eine Chance, aus einem besonderen Wahlergebnis Gutes zu machen.
Grüne Lust auf etwas Neues
„Bei den Grünen hat es viele Skeptiker gegeben, aber auch viele, die Lust haben, etwas Neues zu wagen“, sagte Heinold. Die Grünen wollten Tag für Tag dafür arbeiten, dass dieses Bündnis auch die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren trägt. Und: „Wir werden jeden Tag die grüne Handschrift des Koalitionsvertrages neu beleben.“ Die Mitglieder erwarteten natürlich, dass die Inhalte umgesetzt werden.
Als Modell für den Bund betrachtet Heinold „Jamaika“ im Norden nicht, sondern als Antwort „auf ein etwas komplizierteres Wahlergebnis“. Man wolle Schleswig-Holstein ökologisch und weltoffen gestalten. „Dann schauen wir mal, wie es bei der Bundestagswahl kommt. Auch auf Bundesebene schließen die Grünen außer einer Zusammenarbeit mit der AfD nichts aus“, sagte Heinold.
Knapp 60 Prozent der Basis stimmte ab
Die Wahlbeteiligung bei dem Online-Mitgliederentscheid betrug 59,6 Prozent. Neben den 84,3 Prozent Zustimmung gab es 13,9 Prozent Ablehnung und 1,8 Prozent Enthaltungen. Von den 2449 Grünen-Mitgliedern stimmten 1459 ab.
Im künftigen Kabinett wird die CDU mit Bildungsministerin Karin Prien, Innenminister Hans-Joachim Grote und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waak drei Minister stellen. Die Grünen sind mit Finanzministerin Heinold und Umweltminister Robert Habeck vertreten. Die FDP stellt mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Sozialminister Heiner Garg ebenfalls zwei Ressortchefs.
