Neumünster. Parteitag gibt designiertem Ministerpräsidenten Günther Rückendeckung. Grüne und FDP stimmen noch ab
Die Nord-CDU hat sich geschlossen für die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein entschieden. Auf einem Parteitag in Neumünster stimmten am Freitagabend 230 Delegierte bei einer Enthaltung dem mit Grünen und FDP bereits ausgehandelten Vertrag zu. Der designierte Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther sprach von einer „Riesenrückendeckung“.
Die Entscheidung der Grünen und der FDP für das „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein wird an diesem Montag fallen. Stimmen beide Parteien zu, soll der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet und Günther am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Zu Beginn des Parteitags erhoben sich die 200 Delegierten und gedachten in einer Schweigeminute des vor einer Woche gestorbenen Alt-Bundeskanzlers und langjährigen CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl (1930–2017). Kohl werde für uns immer der Kanzler der deutschen Einheit bleiben, sagte Günther. Zudem sei Kohl ein maßgeblicher Architekt der Europäischen Union gewesen, ein überzeugter Patriot und ein Christdemokrat mit großer Leidenschaft.
In einer engagierten Rede warb Günther um Unterstützung für das „Jamaika“-Bündnis: „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag zu, er trägt die Handschrift der CDU und wird das Land voranbringen.“ Klar sei, dass sich in einem solchen Vertrag alle drei Partner wiederfinden müssten, und dies sei auch so. Aber in vielen Bereichen habe die CDU Forderungen ihres Wahlprogramms durchsetzen können.
Günther verwies auf die Möglichkeit des G9-Abiturs an allen Gymnasien, 500 zusätzliche Polizeistellen und weitere Abstände zwischen Windkraftanlagen. In der Verkehrspolitik gebe es ein klares Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan. „Wir werden die A 20 bauen so schnell wie möglich.“ Das Landwirtschaftsministerium bleibe zwar weiter bei den Grünen, aber dem CDU-geführten Innenministerium falle jetzt der Bereich ländliche Räume zu. „Ich habe schon Vertrauen zu Robert Habeck“, sagte Günther. Er sei überzeugt, der Landwirtschaftsminister werde das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, auch umsetzen.
Günther sagte, er wolle Mittler und Ansprechpartner in diesem Bereich sein. „Die Landwirte müssen sich auf ihre CDU in Schleswig-Holstein verlassen können.“ Kommt die Koalition zustande, wäre es bundesweit das zweite „Jamaika“-Bündnis auf Landesebene nach dem Saarland (2009–2012).