Kiel/Husum/Schwerin. Um Akzeptanz zu erhöhen, plädiert die CDU für größeren Abstand der Anlagen zu Siedlungen. Schwerin verfolgt einen ganz anderen Ansatz.
Laut einer neuen Umfrage ist fast jeder zweite Schleswig-Holsteiner gegen den Ausbau der Windkraft. 49 Prozent befürworten den Bau weiterer Anlagen, 47 Prozent lehnen das ab, wie eine repräsentative Forsa-Befragung für die „Kieler Nachrichten“ und die „Lübecker Nachrichten“ ergab.
„Energiewende gelingt nur mit den Menschen“
Unter den Jüngeren bis 29 Jahre sind die Befürworter mit 62 deutlich in der Mehrheit, bei den Älteren ab 60 Jahren sind sie mit 40 Prozent in der Minderzahl. Anhänger von FDP und Grünen stehen neuen Windkraftanlagen positiver gegenüber als Wähler von SPD oder CDU. Die Anhänger der AfD sind mehrheitlich gegen den Ausbau der Windkraft.
„Wir wollen weiterhin den Bau von Windanlagen auf rund zwei Prozent der Landesfläche konzentrieren“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Interview mit beiden Blättern. „Wir nehmen aber die Sorgen sehr ernst, denn die Energiewende gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie.“ Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte den Zeitungen, Windanlagen seien zwar „umstritten“, aber besser als Atom- oder Kohlekraftwerke.
Piraten-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer hielt der Landesregierung vor, ihr Kurs beim Windkraftausbau führe zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. „Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende“, kritisierte Breyer.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW sollte jetzt dem Gesetzentwurf der Piraten zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung zustimmen. „Solange vier von fünf Anlagen in Schleswig-Holstein ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden, ist Protest vorprogrammiert“, meinte Breyer.
CDU: Mindestabstand zu Siedlungen vergrößern
Die CDU in Schleswig-Holstein macht sich derweil für einen größeren Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen stark. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch. Entsprechend müsse der Mindestabstand angepasst werden.
Günther kündigte einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung kommende Woche an. Zu Siedlungsbereichen sollen die Abstände mindestens 1200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter betragen.
„Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen“, sagte CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Damit gebe es für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen, aber auch die Sorgen der Menschen würden ernst genommen. „Die Energiewende ist ohne Frage für Schleswig-Holstein eine Riesenchance. Wir wollen sie so umsetzen, dass sich die Anwohner der Anlagen nicht als Verlierer fühlen.“
Kritik des Landesverbands Windenergie
Massive Kritik an dem CDU-Vorschlag äußerte der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein. „Damit torpediert die CDU die Ziele der Landesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, die Energiewende zu unterstützen und die Wertschöpfung im Land zu halten“, kritisiert die Leiterin der Landesgeschäftsstelle des Bundesverbands Windenergie (BWE SH), Nicole Knudsen.
„Bei höheren Mindestabständen würde sich die Menge der für Windenergieanlagen geeigneten Flächen ungefähr halbieren. Damit stünden kaum noch ausreichend Gebiete zur Verfügung“, warnte Knudsen. „Für die Windenergiebranche hätte das verheerende Folgen und würde allein in Schleswig-Holstein tausende Arbeitsplätze gefährden und mittelfristig Wertschöpfung in Milliardenhöhe vernichten.“
Überzeugen Beteiligungen an Windparks?
Mecklenburg-Vorpommern geht einen bislang bundesweit einmaligen Weg, die Menschen von Windparks in ihren Gemeinden zu überzeugen: Am Mittwoch beschloss der Landtag mit großer Mehrheit ein Gesetz, durch das Anwohner von Windparks und betroffene Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung am Betreiber-Unternehmen oder angemessene Entschädigungen haben. Neben den Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmten in Schwerin auch große Teile der Linksfraktion und eine Grünen-Abgeordnete dafür.
Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das nach dem Vorbild Dänemarks ein Beteiligungsrecht bei Windparks festschreibt. „Mit diesem Gesetz wird Neuland in Deutschland beschritten“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD). Damit solle erreicht werden, dass mehr vom wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen bei den Menschen am Ort und in den Kommunen bleibe. Die Landesregierung verspricht sich davon auch mehr Akzeptanz für Windräder.
Laut dem Gesetz müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Alternativ sind günstige Stromtarife für die betroffene Region, Ausgleichsabgaben an die Kommunen oder besondere, gesicherte Spareinlagen für Bürger möglich.
Auch an dieser Idee übt der Bundesverband Windenergie Kritik. Nach seiner Meinung schlägt das Land mit dem Gesetz eine falsche Richtung ein. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern sei zwar nicht falsch. Doch kollidiere das Gesetz mit den künftigen Ausschreibungsrichtlinien für Deutschland. „Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern werden dann benachteiligt sein und sind einem höheren Risiko ausgesetzt“, erklärte ein Verbandssprecher. Nach Angaben von Minister Pegel sind Klagen gegen das Gesetz zu erwarten.
