Kiel. Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein sollen personell besser ausgestattet sein. Die Justizministerin nennt Gründe.
Davon haben viele ihrer Vorgänger geträumt: Justizministerin Anke Spoorendonk kann sich über personelle Aufstockungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften freuen. Große und komplexe Verfahren machten das auch bitter nötig.
Bereits von diesem Jahr an wird die Justiz in Schleswig-Holstein nach Einschätzung von Ministerin Spoorendonk personell besser gerüstet sein als in der Vergangenheit. Angesichts der Belastungen sei dies auch erforderlich, sagte die deutsch-dänische Politikerin. Mit dem Nachtragshaushalt könnten in diesem Jahr zusätzlich sieben Staatsanwälte und drei weitere Mitarbeiter eingestellt werden. „Damit ist es erstmals seit vielen Jahren gelungen, die Justiz personell zu stärken.“
Drei Richter mehr für Asylkammer
Viele Ressourcen bindet allein ein großes Verfahren in Schleswig gegen eine litauische Räuberbande, die 2014 brutale Überfälle auf einen Juwelier in Düsseldorf und ein Pfandleihhaus in Kiel begangen haben soll. Der Prozess läuft seit letztem November und wird sich noch Monate hinziehen. Allein dafür und ein absehbares Folgeverfahren wurden befristet 20 Stellen an den Gerichten und für den Strafvollzug geschaffen. „Die Gefangenen müssen aus den Gefängnissen zum Gericht gebracht und dort zum Beispiel in den Pausen einzeln untergebracht werden“, sagte Spoorendonk. „Das sind ja richtig schwere Jungs.“
Von 2017 an gibt es für eine weitere Asylkammer am Verwaltungsgericht Schleswig drei Richter mehr und fünf weitere Mitarbeiter. „Wir wollen uns dafür wappnen, dass es deutlich mehr Verfahren gibt, auch weil mehr Herkunftsländer als sicher eingestuft werden und deshalb auch mehr Klagen zu erwarten sind“, erläuterte die Justizministerin. Zudem habe das Bundesamt für Migration schnellere Entscheidungen zugesagt. „Darauf müssen wir vorbereitet sein, damit wir nicht zum Flaschenhals werden.“
Zehn zusätzliche Justizbedienstete
Derzeit gibt es im Land 707 Stellen für Richter und 1382 für weitere Mitarbeiter. Auf der Anklageseite sind es 177 Stellen für Staatsanwälte und 285 für übrige Mitarbeiter.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird Spoorendonk zufolge von 2017 an ebenfalls gestärkt, nicht nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation, sondern auch generell wegen der hohen Arbeitsbelastung besonders bei den Service-Einheiten, die die Prozesse vorbereiten. „Deren Arbeit ist sehr anstrengend und belastend“, sagte Spoorendonk. Hier gebe es zehn Stellen für Justizbedienstete mehr. „Das ist wirklich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.“
Wirtschaftsverfahren werden immer komplexer
Wegen der angespannten Personalsituation dauern einige Verfahren sehr lange, räumte Spoorendonk ein. Bei einer insgesamt großen Streuung sind es im Schnitt um die fünf Monate an den Amtsgerichten, um acht bis zehn an den Landgerichten. Für Ermittlungsverfahren brauchen die Staatsanwaltschaften im Mittel nicht ganz zwei Monate. Hauptverfahren am Verwaltungsgericht ziehen sich etwa ein Jahr lang hin. Gerade Wirtschaftsverfahren werden immer komplexer.
„Unsere Gerichte stehen im Bundesvergleich bei den Ressourcen künftig nicht schlecht da“, sagte die Ministerin. Aber die Belastung habe mit dem großen Verfahren in Schleswig, den Asylverfahren und immer umfangreicheren Wirtschaftsverfahren auch weiter zugenommen. „Wir haben erkannt, dass wir die Situation verbessern müssen und wir haben gehandelt, um die Justiz auch für die nächsten Jahre gut aufzustellen“, resümierte Spoorendonk.
