Kiel. Zahl der Flüchtlinge begrenzen und konsequent abschieben: In der Flüchtlingspolitik setzt der Chef der Nord-CDU auf klare Kante.
Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing verlangt vom Bundesparteitag in Karlsruhe ein deutliches Bekenntnis zum Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. „Ein Zuzug in dieser Größenordnung kann kein Dauerzustand sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Dies müsse auch der Parteitag signalisieren, dessen Beratungen am Montag beginnen. „Für Deutschland gibt es wie für jede Gesellschaft Grenzen der Leistungs- und Aufnahmefähigkeit.“
Konsequentere Abschiebungen
Zudem müssten die Außengrenzen gesichert werden, verlangte Liebing. „Es kann nicht weitergehen wie bisher - Deutschland hat ein nahezu perfektes Meldesystem, aber jetzt reisen täglich tausende Menschen ein, ohne dass wir wissen, wer sie sind und wo sie bleiben.“
Liebing forderte außerdem, Ausreisepflichtige konsequenter abzuschieben. Rund 200.000 Betroffene reisten derzeit aus verschiedenen Gründen nicht aus. Dies binde Kapazitäten, die für Menschen mit Asylanspruch benötigt würden. In Schleswig-Holstein liege die Duldungsquote mit mehr als 80 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt von 70 Prozent, kritisierte der Landesvorsitzende der Nord-CDU.
Integrations- und Sprachkurse sollen zur Pflicht werden
Er unterstützte einen Antrag der rheinland-pfälzischen CDU für ein Integrationsgesetz. Wichtig sei es, Integrations- und Sprachkurse für Asylbewerber verpflichtend zu machen. „Die Angebote müssen auch wahrgenommen werden - sonst geht Integration schief.“
Liebing befürwortete auch ein Zuwanderungsgesetz, über das der Bundesparteitag ebenfalls diskutieren wird. „Über die Flüchtlinge bekommen wir nicht die Arbeitskräfte, die wir für unsere Zukunft brauchen. Dies müssen wir über ein Zuwanderungsgesetz regeln, das dürfen wir nicht kriminellen Schleppern überlassen.“
Liebing stellte sich hinter die auch CDU-intern umstrittene Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. „Der Satz beschreibt einen Zustand und ist damit richtig.“ Dass die Muslime die deutschen Rechtsgrundlagen akzeptieren müssen, sei für ihn selbstverständlich, äußerte der Vorsitzende der Nord-CDU. Er unterstütze auch Bestrebungen, anerkannte Asylbewerber, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen, gezielt in soziale Arbeit einzubinden.
