Kiel . Subventionen für Öl, Kohle und Gas sollen abgebaut werden und mit dem eingesparten Geld die Ökostrom-Umlage gesenkt werden.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich für eine grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ein.

Strom aus erneuerbaren Energien müsse künftig billiger und Kohlestrom durch den Abbau staatlicher Subventionen deutlich teurer werden, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es kann doch nicht richtig sein, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien steigt, während die Preise für Öl, Gas und Kohle niedrig sind wie lange nicht mehr.“

Konkret forderte Habeck, Subventionen für Öl, Kohle und Gas abzubauen und mit den eingesparten Mitteln die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entsprechend zu senken. „Wir sollten Gebühren und Abgaben reorganisieren, damit Verbraucher bei den Strompreisen entlastet werden und es bei Preisen für fossile Energieträger eine Lenkungswirkung gibt“, sagte der Minister. Er wolle den Vorschlag auf dem Grünen-Bundesparteitag, der am Freitag in Halle an der Saale beginnt, einbringen.

Habeck kritisierte auch, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für eine Abgabe auf alte Kohlekraftwerke aufgegeben hat. „Mir ist schleierhaft, wie Deutschland seine eigenen Klimaziele erreichen will“, sagte der Grünen-Politiker. Der vermeintliche Klimavorreiter Deutschland schaffe es nicht, einen Kohleausstieg einzuleiten.