Kiel. Nach der Einigung mit der EU-Kommission zur Zukunft der HSH Nordbank wird Finanziministerin Heinold eine Erläuterung abgeben.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird in einer Regierungserklärung in der November-Sitzung des Landtags die Vereinbarungen mit der EU zur Zukunft der HSH Nordbank erläutern. Sie will dabei das Parlament bitten, die Weichen zur Umsetzung des Pakets zu stellen.

„Die Einigung mit der EU-Kommission ebnet den Weg, die Bank in den kommenden zwei Jahren auf den Verkauf vorzubereiten“, sagte Heinold am Mittwoch. Sie wolle dafür werben, der Bank die Chance zu geben, sich am Markt zu bewähren. „Auch werde ich das Parlament darüber informieren, wie die Landesregierung sich das weitere Verfahren vorstellt.“

Als Haupteigentümer hatten sich Schleswig-Holstein und Hamburg am Montag mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass die Länder der Bank milliardenschwere Altlasten abnehmen. Spätestens 2018 muss sie verkauft werden. Falls dies scheitert, muss sie abgewickelt werden. Die EU-Kommission wiederum akzeptierte in dem Brüsseler Beihilfeverfahren die Wiedererhöhung der Ländergarantien für die Bank auf zehn Milliarden Euro. Beide Parlamente müssen der Einigung noch zustimmen. Wie viele Milliarden Euro das Paket die Länder in den nächsten Jahren unter dem Strich kosten wird, ist noch ungewiss.