Kiel. Im Mai soll das Gesetz für den gesteuerten Ausbau der Windenergie beschlossen werden. Gerichtsurteile hatten das Land unter Zugzwang gesetzt.

Über eine derart breite Rückendeckung kann sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) selten freuen: Für ihren Kurs zu einem geordneten Ausbau der Windenergie bekommt die Landesregierung viel Zuspruch aus der Branche und aus den Kommunen. Auch Oppositionsfraktionen bekundeten am Montag nach einem Windenergie-Gipfel grundsätzliche Zustimmung.

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Gespräch“, sagte Albig und sprach von einem guten Moment für Investoren und das ganze Land. Die Regierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen - das wäre bundesweit Neuland. Dieses Vorgehen soll einen geordneten Ausbau ermöglichen und Wildwuchs verhindern. Hintergrund sind Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht im Januar Regionalpläne des Landes gekippt hatte. In der Pipeline sind derzeit mehr als 400 Anträge für die Errichtung neuer Anlagen, Gesamtinvestitionsvolumen: 1,8 Milliarden Euro.

Landtag soll Änderung im Mai beschließen

Eine Gesetzesänderung soll der Landtag noch im Mai beschließen. Ob es dazu einen Entwurf aller Fraktionen geben wird oder ob allein die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW einen einbringen, ist noch offen. Das OVG hatte unter anderem gerügt, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten. Dies dürfe nicht allein ein Ausschlusskriterium sein.

Daraufhin kamen Befürchtungen auf, neue Windanlagen könnten im Wildwuchs entstehen, und dies auch in Gegenden, die davon eigentlich ausgenommen werden sollen, zum Beispiel Eiderstedt oder Sylt. Dem will die Landesregierung nun mit dem Konstrukt aus Moratorium und Ausnahmegenehmigungen begegnen. Es gibt aber auch rechtliche Bedenken. Albig rechnet hundertprozentig mit Klagen.

Für die Kommunen lobte der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, den Regierungsweg. Die Gemeinden stünden so nicht alleine da und müssten keine teuren neuen Flächennutzungspläne aufstellen. Lob kam auch aus der Windbranche. „Das ist ein bedeutender Tag für Schleswig-Holstein“, sagte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Reinhard Christiansen. Der Ausbau gehe weiter und Investoren bekämen Planungssicherheit, auch wenn es noch hundert Fragen gebe. Auch Gegner eines weiteren Windkraft-Ausbaus, Netzbetreiber und Vertreter von Stadtwerken nahmen an dem Treffen teil.

Unterstützung der anderen Fraktionen

CDU-Politikerin Petra Nicolaisen sprach von einem gangbaren Weg, den auch ihre Fraktion mitbeschreiten könnte. Die Energiewende dürfe nicht unterbrochen werden. Nötig seien aber rechtssichere Kriterien, forderte sie ebenso wie CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Viele Fragen seien offen geblieben, meinte Nicolaisen. „Wenn Herr Albig diesen Gesetzentwurf tatsächlich in der Maisitzung in zwei Lesungen beschließen will, dann hat er deshalb noch eine Menge Hausaufgaben vor sich.“ CDU-Landeschef Liebing betonte, die Details der geplanten Gesetzesänderung sollten in jedem Fall in parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und diskutiert werden.

Im Grundsatz positiv äußerten sich auch Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Piraten.

In Schleswig-Holstein stehen mehr als 2500 Windanlagen mit rund 4500 Megawatt Leistung. Rein rechnerisch produziert das Land bereits 100 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Bis 2025 soll dieser Wert auf das Dreifache steigen.