Auf Antrag der CDU wird sich der Landtag in Kiel am Mittwoch mit dem umstrittenen Rückkehrrecht von Bildungsministerin Waltraud Wende an die Universität Flensburg befassen. Vorwurf der „Vetternwirtschaft“.
Kiel. In einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag am Mittwoch in Kiel mit dem umstrittenen Rückkehrrecht von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) an die Universität Flensburg befassen. Die CDU, die die Aktuelle Stunde beantragt hat, und die FDP bekräftigten am Montag ihre Forderung einer Entlassung Wendes.
Das Präsidium der Uni Flensburg hatte der Professorin zugesichert, ihr bei einem vorzeitigen Ende ihrer Ministerzeit wieder eine Beschäftigung anbieten zu wollen. Wende war vor der Übernahme des Ministeramtes 2012 Uni-Präsidentin in Flensburg.
Ministeriumssprecher Thomas Schunck betonte am Montag, Wende habe am 17. April Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schriftlich versichert, das Rückkehrrecht nicht zu nutzen. „Sie will auch jeden Hauch des Zweifels ausräumen, sie sei Lobbyistin für eine Universität und nicht Ministerin des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein.“
Für die Lehrerausbildung im Norden plant Wende einen größeren Ausbau der Kapazitäten in Flensburg als zunächst vereinbart. Die Uni Kiel befürchtet Mittelverschiebungen zu ihren Lasten, was Wende aber bestreitet.
Nach einem Treffen mit der Uni Flensburg am Freitag standen am Montag Gespräche mit der Kieler Hochschulleitung im Ministerium auf dem Programm. Die Beteiligten haben Stillschweigen vereinbart, an diesem Dienstag kommt es zu einem Dreiertreffen im Ministerium, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Die CDU begründete die Aktuelle Stunde damit, weitere Hintergründe zum Rückkehrrecht von Wende erfahren zu wollen. Anders als von Wende behauptet, sei das Rückkehrrecht noch in Kraft, hielt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen der Ministerin vor.
„Dabei geht es nicht nur um Wendes sofortige Entlassung. Der Ministerpräsident wird sich ebenfalls erklären müssen“, meinte Callsen. Denn Wende habe noch als Uni-Präsidentin darüber einen Präsidiumsbeschluss herbei führen lassen. Dieser verspreche Wende, die als Präsidentin keinen eigenen Lehrstuhl inne hatte, eine Professorenstelle.
CDU wirft Wende „persönliche Selbstbedienung“ vor
Ein Beschluss werde durch ihre angebliche Verzichtserklärung nicht unwirksam. „Wende hat das akademische Selbstverwaltungsrecht der Universität für ihre persönliche Selbstbedienung missbraucht“, kritisierte CDU-Hochschulexperte Daniel Günther. „Durch den Ausbau der Universität Flensburg – nicht zufällig auch in ihrem eigenen Fachgebiet – schafft sie jetzt die Voraussetzungen dafür“.
Als „unglaubwürdige Schutzbehauptung“ bezeichnete Callsen die Darstellung Albigs, erst am 17. April von dem Rückkehrrecht erfahren zu haben. Am 9. April hätten schon die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet. Jeder habe sich gewundert, weshalb Albig am 9. April im Parlament so weitgehend die Verantwortung für „das gesetzgeberische Chaos“ bei der Lehrerreform übernommen habe: „Nun ist klar, dass der Ministerpräsident von dem offensichtlichen Zusammenhang zwischen den persönlichen Interessen der Professorin Wende und der von Wissenschaftsministerin Wende initiierten Reform ablenken wollte. Damit wird Wendes Rückkehrrecht endgültig zu Albigs Problem.“
Der Sprecher der Landsregierung, Carsten Maltzan, bekräftigte, Albig habe am 17. April von der Vereinbarung erfahren. Eine summarische Prüfung der Staatskanzlei habe Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zusage der Uni Flensburg ergeben. „Der üble Geruch der Vetternwirtschaft wabert über dem Gesetzentwurf der Landesregierung“, kritisierte der FDP-Hochulexperte Christopher Vogt. „Frau Wende ist nicht mehr tragbar.“
Dagegen verteidigte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Ministerin. Der Vorwurf, Wende gehe bei der Lehrerbildung Eigeninteressen nach, „ist geradezu absurd“. Sie sorge dafür, dass die Uni Flensburg eine vernünftige Ausstattung bekomme, damit dort auch weiterhin gute Lehrer ausgebildet werden können – „und das in einem absolut überschaubaren Kostenrahmen“, sagte Harms.