Bund hat grünes Licht für die neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal gegeben. Trotz Kosten von rund einer halben Milliarde Euro stehe die Wirtschaftlichkeit des Projekts inzwischen außer Frage, betonte Bundesverkehrsminister Dobrindt im Haushaltsausschuss.

Kiel/Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag einstimmig 485 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt. „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung, und wir werden den Ausbau weiter vorantreiben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) soll jetzt die fünfte Schleusenkammer gebaut werden. Dobrindt hatte in der Sondersitzung des Aussschusses noch einmal die internationale Bedeutung der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt für die Exportnation Deutschland unterstrichen. Das berichteten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU). Insgesamt betragen die Kosten an dem Projekt 540 Millionen Euro. 55 Millionen hatte der Bund bereits freigegeben.

Vergangene Woche hatte der Ausschuss wegen Bedenken des Bundesrechnungshofes seine Zustimmung verschieben müssen. Der Rechnungshof hatte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Der Schleusenbau wird mindestens 110 Millionen Euro teurer als geplant. Inzwischen sind die Bedenken im Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium ausgeräumt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, „jetzt ist erst einmal Durchatmen angesagt“. Er fügte hinzu: „Das ist der erste große Schritt, der aber nicht der letzte sein darf.“

Als weitere wichtige müssten der Ausbau der Oststrecke und die Sanierung der Schleusen in Kiel Holtenau folgen. „Wir werden auf den Bund dahingehend einwirken, dass dies auch kommt.“ Der Hauptauftrag zum Bau der neuen Schleuse wurde nach Angaben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bereits am Freitag an eine Bietergemeinschaft vergeben. „Die heutige Vergabe ist ein Meilenstein bei der Modernisierung des Nord- Ostsee-Kanals. Die fünfte Kammer ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Direktionspräsident Hans-Heinrich Witte. Die neue Schleuse soll im zweiten Halbjahr 2020 für den Verkehr freigegeben werden.

Der CDU-Abgeordnete Brackmann betonte, die Wirtschaftlichkeit sei dadurch gegeben, dass die jeweils etwa 125 Millionen Euro teure Sanierung der beiden alten großen Schleusenkammern in Brunsbüttel zunächst nicht in Angriff genommen werde. Nach dem Schleusenbau sei eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung Voraussetzung für die Sanierung der alten Schleusenkammern. „Während des Baus der neuen Schleuse ist aber aus statischen Gründen ohnehin eine parallele Sanierung der alten Schleusen gar nicht möglich“, sagte Brackmann. „Es ist also keine Entscheidung gegen eine Sanierung gefallen.“

Schleswig-Holstein dringt auf einen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des 100 Kilometer langen Kanals. Der Masterplan soll verbindlich den Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen in den nächsten 10 bis 20 Jahren festlegen. Die Schleusen des Kanals in Brunsbüttel an der Nordsee und Kiel-Holtenau an der Ostsee stammen teils aus der Kaiserzeit und sind reparaturanfällig. Der östliche Streckenteil des Kanals hat zu enge Kurven und müsste begradigt werden. Seit Jahren hinkt die angestrebte Sanierung den ursprünglichen Planungen hinterher.

„Ein bisschen demütig hat Minister Dobrindt im Haushaltsausschuss dargelegt, warum das Gremium erst so spät über die Bedenken des Rechnungshofes informiert wurde“, sagte Hagedorn. Er selbst habe erst Anfang April von der Intervention des Rechnungshofes erfahren. Der Ausschuss hatte auf seiner vergangenen Sitzung mit Empörung reagiert. Die Prüfbemerkung habe dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorgelegen, kritisierten Hagedorn und Brackmann. „Bei der Sondersitzung haben wir den Minister und den Rechnungshof eine Stunde lang ins Gebet genommen, obwohl sich alle über den Neubau der Schleuse längst einig waren“, sagte Hagedorn.