Bund will heute 540 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel bewilligen. Doch es gibt Ärger um weitere Reparaturen.
Kiel. Wenn heute um 7.30 Uhr der Haushaltsausschuss des Bundestags im Paul-Löbe-Haus zusammenkommt, dann wird es am Ende zumindest eine gute Nachricht für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) geben: Der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kann beginnen. Darauf haben sich das Bundesverkehrsministerium und der Bundesrechnungshof geeinigt.
Einen Haken hat die Sache allerdings: Die Sanierung zumindest einer der beiden großen Alt-Kammern ist plötzlich fraglich. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der dem Abendblatt vorliegt. Reinhard Meyer (SPD), der schleswig-holsteinische Verkehrsminister, sprach von einer „guten Nachricht für den Nord-Ostsee-Kanal“. Aber er mahnte zugleich auch: „Der Neubau darf nicht auf Kosten der Sanierung der alten Kammern gehen.“
Der Haushaltsausschuss hatte eigentlich schon am Mittwoch vergangener Woche den 540 Millionen Euro schweren Bauauftrag vergeben wollen. Doch ein groteskes Behörden-Hickhack hatte das verhindert. Die fünfte Schleusenkammer entwickelte sich zur Kammer des Schreckens. Denn der Bundesrechnungshof (BRH) grätschte mit dem Hinweis dazwischen, dass das Millionenprojekt unwirtschaftlich sei. Der BRH prüft die Neubaupläne seit dem Sommer 2013. Am 27.Februar hatte die Behörde ihre vernichtenden Ergebnisse dem Verkehrsministerium mitgeteilt. Die Kosten für die fünfte Kammer seien von 273 Millionen Euro im Jahr 2008 auf nun 540 Millionen Euro gestiegen, hieß es im BRH-Schreiben. Der Bau sei nicht zu rechtfertigen.
Das Verkehrsministerium fand das wohl alles nicht schlimm, scheute aber jedenfalls die Mühen einer ausführlichen Widerlegung dieses Urteils. Stattdessen wurde ein knappes Brieflein zurückgeschickt. Inhalt: Es sei nun leider zu spät für grundsätzliche Bedenken.
Im Haushaltsausschuss prallten in der vergangenen Woche die unterschiedlichen Ansichten der beiden Behörden mit voller Wucht aufeinander. Die Parlamentarier kritisierten insbesondere das Verkehrsministerium. Norbert Brackmann, CDU-Abgeordneter aus Lauenburg, machte seinem Ärger mit der Bemerkung Luft, es stelle sich „die Frage nach der Führungsfähigkeit der Hausspitze“.
Der Ausschuss verdonnerte daraufhin Ministerium und BRH zum Nachsitzen. Ein gemeinsamer Bericht wurde angefordert. Er liegt nun vor. Die Hausspitze hat sich des Themas angenommen – in Gestalt des Parlamentarischen Staatssekretärs und Haushaltsexperten Steffen Kampeter (CDU). Auch ihm ist es nicht gelungen, die divergierenden Behördenmeinungen zusammenzuführen. Aber immerhin gibt es einen Minimalkonsens. Der wichtigste Satz lautet: „Der Bundesrechnungshof erhebt keine Einwendungen, das eingeleitete Vergabeverfahren für die fünfte Schleusenkammer durch Zuschlagserteilung zu Ende zu bringen.“ Allerdings ist dieser Verzicht auf Protest an eine Voraussetzung gebunden. „Zwischen BRH und Verkehrsministerium besteht inzwischen Konsens, dass der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel jedenfalls dann wirtschaftlich ist, wenn sich die Sanierung der bestehenden Schleusenanlage auf eine der beiden großen Schleusenkammern beschränkt; für eine weitergehende Sanierung der Schleusenanlage bedarf es einer separaten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.“ Verzichtet werden soll zunächst auf die Sanierung der zweiten großen Kammer.
Damit ist der ursprüngliche Bauplan zumindest gefährdet. Derzeit gibt es in Brunsbüttel vier Kammern: zwei kleine und zwei große. Die großen, die Schiffe mit mehr als 125 Metern Länge schleusen können, werden in diesem Jahr 100 Jahre alt. „Sie haben ihre technisch-wirtschaftliche Nutzungsdauer überschritten“, schreibt das Bundesverkehrsministerium. Die neue fünfte Kammer sollte dazu diesen, die beiden alten in Ruhe reparieren zu können, ohne den Schiffsverkehr auf dem Kanal zum Erliegen zu bringen. Fernziel: drei leistungsfähige Schleusen für den NOK, den meistbefahrenen künstlichen Schifffahrtsweg der Welt. Auch für Hamburg hat er eine große Bedeutung. Jeder dritte Container, der im Hafen der Hansestadt umgeschlagen wird, passiert davor oder danach den NOK. Der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch freute sich deshalb über den Bau der Schleuse. „Der NOK ist unglaublich wichtig für Hamburg“, sagte er.
Wirtschaftsverbände bestehen auf Komplettausbau der Schleusen
An dem Plan dreier leistungsfähiger Schleusen sollte der Bund deshalb unbedingt festhalten, fordert Michael Legband, Pressesprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel. „Die Politik steht hier im Wort“, sagte er. „Uns ist der Komplettausbau zugesagt worden. Die maritime Wirtschaft braucht keine neuen Bedenken, sondern Lösungen.“
Im Kieler Verkehrsministerium rätselt man noch ein bisschen, wie ernst der Verzicht auf die Sanierung der zweiten Kammer zu nehmen ist. Möglicherweise sei dies nur der Versuch, dem BRH eine gesichtswahrende Zustimmung zum Neubau zu ermöglichen, hieß es. Norbert Brackmann, der nun schon die zweite Legislaturperiode im Haushaltausschuss erlebt, ist relativ gelassen. „Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird ohnehin erforderlich, wenn es an die Sanierung geht“, sagte er. Er ist sich sicher, dass heute erst einmal der wichtigste Schritt getan wird: Der Neubau kann beginnen.