Die Initiative „A20 sofort“ überreichte Landtagspräsident Schlie mehr als 27.000 Unterschriften für den Weiterbau. Wenn der Landtag dem nicht zustimmen sollte, könnte ein Volksbegehren folgen.
Kiel. Die Volksinitiative „A20-sofort“ hat 27534 Unterschriften für den Weiterbau der Autobahn A20 in Schleswig-Holstein an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Damit muss sich der Landtag nach Prüfung mit dem Thema befassen. „Wir erwarten, dass der Antrag vom Landtag eins zu eins beschlossen wird“, sagte der Vorsitzende Rainer Bruns am Donnerstag. Anderenfalls kündigte er an, ein Volksbegehren auf den Weg bringen zu wollen.
Die Initiative fordert die Politiker auf, die Planung und Realisierung der Strecke voranzutreiben. Planung und Bau einschließlich westlicher Elbquerung seien innerhalb von fünf Jahren zu schaffen, sagte Schleswig-Holsteins Ex-Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU), der Schriftführer des Vereins ist. Der geplante Elbtunnel könnte seiner Ansicht nach als erstes Baureife erlangen.
„Es geht um 70 Kilometer Autobahn durch Schleswig-Holstein. Das baut man in manch anderen Ländern innerhalb von zwei bis drei Jahren“, sagte Austermann. Er forderte von der Landesregierung fünf Millionen Euro zusätzlich, um die Planungen des Projekts zu beschleunigen. „In Schleswig-Holstein gibt es derzeit keinen einzigen Kilometer baureifes Land.“ Das ganze Projekt verzögere sich immer weiter.
Die Ost-West-Verbindung reicht derzeit von Polen bis nach Schleswig-Holstein. Dort wurde sie bislang allerdings lediglich von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern bis nach Weede (Kreis Segeberg) gebaut. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den geplanten Ausbau im November 2013 vorerst gestoppt, weil der Schutz der rund 20.000 Fledermäuse in den Kalkhöhlen von Bad Segeberg bei den Bauplanungen nicht hinreichend beachtet worden sei.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) rechnet frühestens 2016 mit einem Weiterbau der Autobahn bei Bad Segeberg. Die weiteren fünf Abschnitte einschließlich des Elbtunnels befinden sich noch im Planfeststellungsverfahren. „Ich bin und bleibe bekennender Fan der A20“, sagte Meyer der dpa. Sein Ministerium sei seit Beginn der Legislaturperiode mit Hochdruck dabei, das Projekt voranzubringen.
Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp bezeichnete die Abgabe der Unterschriften als starkes Signal an die Koalition. SPD und SSW müssten die Blockade des Weiterbaus der A20 durch die Grünen beenden und durchsetzen, dass abweichend vom Koalitionsvertrag auch westlich der A7 der Bau aufgenommen werden könne, sagte Arp.
Auch FDP-Fraktionsvize Christoper Vogt forderte die Koalition auf, einzulenken und das Projekt nun zunächst westlich der A7 weiterzubauen. „Die rot-grün-blaue Koalition hat mit ihrem faulen A20-Kompromiss im Koalitionsvertrag für viel Verunsicherung bei den Bürgern und Unternehmen in Schleswig-Holstein gesorgt“, sagte Vogt.