Spagat zwischen sparen und investieren – der Entwurf für den Landeshaushalt 2014 steht. Von Blut, Schweiß und Tränen spricht die Kieler Finanzministerin nicht. Zensusmillionen sollen in die Infrastruktur fließen.
Kiel. Schleswig-Holsteins Schuldenberg wird 2014 weiter wachsen, aber nicht ganz so stark wie im laufenden Jahr. 376,7 Millionen Euro sollen hinzukommen, rund 74 Millionen weniger als 2013. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Regierung am Dienstag beschloss. Nettoeinnahmen von 9,67 Milliarden Euro (plus 5 Prozent) stehen Ausgaben von 10,05 Milliarden (plus 4 Prozent) gegenüber. Konsolidieren und modernisieren nannte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als Prämissen für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. „Die Ausgaben steigen weniger als die Einnahmen, wir reduzieren die Neuverschuldung und bauen Stellen in der Verwaltung ab.“ Zugleich werde in Bildung und Infrastruktur investiert.
Aber die Investitionen sinken weiter um 95 Millionen auf 667 Millionen Euro, zum Teil aufgrund von Sondereffekten und haushaltstechnischen Veränderungen. So fällt die Investitionsquote auf sehr niedrige 6,6 Prozent. Etwa 50 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der jüngsten Bevölkerungsschätzung (Zensus) gehen zwar in die Sanierung der Infrastruktur, können aber nicht unter Investitionen verbucht werden. Wofür genau die Mittel fließen, will das Kabinett in den nächsten Monaten klären. „Der Sanierungsstau ist riesig, die Modernisierung unserer Infrastruktur wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Das kommt uns teuer zu stehen“, erklärte Heinold.
Die Regierung will das strukturelle Defizit stärker senken, als es das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorsieht. Es fällt laut Heinold um 156 auf 612 Millionen Euro. Die Verschuldungsgrenze des Landes, das einen über 27 Milliarden Euro „hohen“ Schuldenberg angehäuft hat, werde um 59 Millionen unterschritten. Allein die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent spült 66 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.
Die Ressorts müssen laut Heinold Kostenanstiege infolge bundesgesetzlicher Leistungen weitestgehend selbst erwirtschaften. Der Konsolidierungskurs könne ohne „Blut, Schweiß und Tränen“ und nach aktuellem Stand ohne weitere Steuererhöhungen umgesetzt werden.
Um das Ziel zu erreichen, bis 2020 zehn Prozent des Personals abzubauen, fallen nächstes Jahr 613 Stellen weg. Ab 2018 werden – bei 8000 Beamten – 122 Polizisten weniger ihren Dienst tun. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für politisch falsch. Auf dem Papier fallen weit mehr Stellen weg, aber 160 gab es bisher nur theoretisch: Sie waren nicht mit einem Budget unterlegt, also nicht besetzt. Ab 2015 müssen auch Finanzverwaltung (105) und Justiz (57) mit weniger Stellen auskommen. Die Landesbetriebe für Straßenbau und Verkehr sowie Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz verlieren zusätzlich zehn Prozent ihrer Stellen – rund 200 bis 2020. Unter dem Strich könne dem Stabilitätsrat für die Zeit von 2011 bis 2020 der Abbau von 5540 Stellen gemeldet werden, so Heinold.
Der Kommunale Finanzausgleich wächst 2014 um 19 Prozent oder 225 Millionen Euro, weil die hohen Steuereinnahmen von 2012 zwei Jahre zeitversetzt bei den Kommunen ankommen. Als Risikovorsorge will die Regierung einen Teil der Einsparungen aus dem niedrigen Zinsniveau - 30 Millionen Euro – zur längerfristigen Zinssicherung einsetzen. „Unser Land zahlt jährlich circa 900 Millionen Euro Zinsen“, sagte Heinold. Deshalb sei so wichtig, das Zinsrisiko aktiv zu managen. Dazu schließt das Land zu den Kreditverträgen eine Art Versicherung ab, um sich vor stark steigenden Zinsen zu schützen.
Zur Modernisierung der Infrastruktur sind für zusätzlich zu den bisher geplanten 3,65 Millionen Euro 15 Millionen vorgesehen, um die Breitbandversorgung zu verbessern. Der Betriebskostenzuschuss für Kinderkrippen und Kindertagespflege steigt nochmals um 16,25 Millionen Euro. Die Schulen in freier Trägerschaft und die der dänischen Minderheit werden laut Heinold auf ein transparentes Finanzierungssystem umgestellt. Die Gleichstellung der Schulen der Minderheit werde damit dauerhaft gesichert. Die Zahl der Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Ökologischen Jahr steigt weiter.
Kritik kam aus der Opposition. „Die Landesregierung unter Führung von Torsten Albig zeigt mit dem Haushaltsentwurf, dass ihr Konsum wichtiger ist als nachhaltiges Wirtschaften“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Rot-Grün-Blau fahre das Land mit mehr Ausgaben und weniger Investitionen auf Verschleiß. Konsolidierung sei nirgends festzustellen und Modernisierung erscheine angesichts der historisch niedrigen Investitionsquote als Witz, meinte Heiner Garg von der FDP. Ohne die höhere Grunderwerbsteuer würde die Verfassungsgrenze überschritten, sagte Pirat Torge Schmidt. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner befand, die Koalition halte die Schuldenbremse mit gutem Sicherheitspolster ein und investiere in die Zukunft.