Die Volkszählung von 2011 spült dem Land Schleswig-Holstein mehr Geld in die Kasse. Die Kieler Finanzministerin Heinold erwartet ein Plus von mindestens 50 Millionen Euro.
Kiel. Schleswig-Holstein gehört zu den großen Gewinnern des Zensus 2011 im Länderfinanzausgleich. „Nach einer ersten Einschätzung des Finanzministeriums kann ich sagen, dass wir in den kommenden Jahren mit positiven Effekten zwischen 60 und 70 Millionen Euro für Schleswig-Holstein rechnen“, gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bekannt. Davon entfielen 50 bis 60 Millionen Euro auf den Landesetat und rund 10 Millionen auf die Kommunen.“
Der Zensus hatte ergeben, dass die Einwohnerzahlen für den Norden nur um 1,2 Prozent unter der bisherigen Schätzung liegen, während andere Länder weit größere Abweichungen nach unten haben. Von der neuen föderalen Gewichtung der Bevölkerungsanteile profitiert Schleswig-Holstein. Der Zensus ergab, dass zum Stichtag 9. Mai 2011 im Land 2,80 Millionen Menschen lebten, 33 000 weniger als bis dato angenommen.
Heinold betonte, die von ihr genannten Zahlen hätten nur den Charakter einer vorläufigen Prognose. „Erst wenn das Statistische Bundesamt Ende Juni die Bevölkerungszahlen für den Stichtag 30.6.2012 bereitstellen wird, haben wir eine erste konkrete Grundlage, um eine Einnahmeerwartung aus dem Länderfinanzausgleich zu benennen.“ Zudem gingen alle aktuellen Modellrechnungen davon aus, dass die gute konjunkturelle Entwicklung die Steuereinnahmen weiterhin deutlich über dem vom Land angelegten Trendsteuerpfad halte. „Wie sich die Einnahmen wirklich entwickeln, ist aber noch von vielen Faktoren abhängig“, sagte die Ministerin.
Da der Haushalt 2013 voll im Plan und die Eckwerte für 2014 beschlossen seien, könnten zusätzliche Einnahmen für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden. „Dazu zählen insbesondere unsere Hochschulen, in denen es einen erheblichen Investitionsstau gibt“, erläuterte Heinold. Das Ergebnis des Zensus schaffe auch Luft für die von den Koalitionsfraktionen zugesagte Nachbesserung bei der Besoldung der Beamten.
Darauf hatte schon Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Vortag hingewiesen. Bisher wollte die Koalition den Tarifabschluss für die Angestellten mit 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten nicht 1:1 für die Beamten übernehmen. Für hohe Besoldungsgruppen waren klare Abstriche geplant. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte allerdings schon vor Bekanntwerden der überraschenden Mehreinnahmen substanzielle Veränderungen an den bisherigen Besoldungsplänen angekündigt. Wie das genau aussehen könnte, wird sich wahrscheinlich schon an diesem Freitag abzeichnen. Dann sprechen die Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal mit den Gewerkschaften, die vehement gegen die bisherigen Koalitionspläne protestiert hatten. Nach dem Treffen am Freitag sollen Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Die CDU forderte die Regierung auf, die anstehenden Mehreinnahmen ausschließlich für die Erhöhung der Beamtenbesoldung einzusetzen. „Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott“, sagte Fraktionschef Johannes Callsen. SPD, Grüne und SSW haben bereits viel zu viel Geld für überteuerte Wahlgeschenke ausgegeben. Die FDP schloss sich dem ehemaligen Koalitionspartner an: „Die strukturellen Mehreinnahmen durch die Neuberechnung des Zensus können für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages auf die Beamten verwendet werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heiner Garg. Es gebe nun keinen einzigen sachlichen Grund mehr, dies nicht zu tun.