Die Europäische Union hat die vorläufige Genehmigung für die Erhöhung der Ländergarantie auf zehn Milliarden Euro erteilt. Nach der Hamburger Bürgerschaft stimmte gestern auch das Kieler Parlament zu.

Kiel Der Erhöhung der Ländergarantie für die kriselnde HSH Nordbank scheint nicht mehr viel im Weg zu stehen. Dafür stehen zwei Entscheidungen vom Freitag. Nach der Hamburger Bürgerschaft hat auch der schleswig-holsteinische Landtag der Erhöhung von sieben auf zehn Milliarden Euro zugestimmt. Zugleich hat die EU-Kommission diesen Schritt vorläufig genehmigt. Die endgültige Entscheidung ist das noch nicht. Nun beginnt ein mehrmonatiges Prüfverfahren, an dessen Ende allerdings auch das Ergebnis stehen könnte, dass die Bank die Genehmigung nur unter Auflagen erhält.

Die beiden Haupteigentümer der HSH Nordbank, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, zeigten sich zufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Monika Heinold (Grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein) und Peter Tschentscher (SPD-Finanzsenator in Hamburg) hieß es: „Die mit der Erhöhung verbundene Stärkung der Kapitalquoten gibt der HSH Nordbank die erforderliche Zeit und Sicherheit, ihre Restrukturierung und die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells als Bank der Unternehmer erfolgreich fortzuführen.“

Im Landtag in Kiel sahen das am Freitag nicht alle Fraktionen so. Die CDU, die größte Oppositionspartei, enthielt sich bei der Frage der Garantieerhöhung, die FDP lehnte sie ab. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki sagte: „Außer Zeit haben wir nichts gewonnen. Spätestens nach Veröffentlichung des Stresstests der europäischen Bankenaufsicht wird sich der Landtag erneut mit der Kapitalsituation der HSH Nordbank befassen müssen. Sollte der US-Dollar aufwerten, wird eine Situation eintreten, in der die Kapitalzuführung unabwendbar sein oder die Abwicklung des Instituts eine ernsthafte Option wird.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch entwarf vier Zukunftsszenarien für die Bank, von denen drei mit einer erheblichen Belastung des Landesetats enden. Dennoch kam er zu dem Schluss: „Die Erhöhung des Garantievolumens ist nicht alternativlos – aber es ist die beste Alternative, die derzeit zur Verfügung steht.“ Sie müsse nur begleitet werden von einer sehr sparsamen Haushaltsführung, um für den Tag der Belastung gewappnet zu sein.

Monika Heinold widersprach: „Zustimmung zur Garantieerhöhung bei der HSH im Tauschhandel gegen massive Kürzungen bei der Bildung und einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst – Herr Koch, das machen wir nicht mit!“ Die CDU in Hamburg habe sich verantwortungsbewusster verhalten und der Wiederaufstockung der Garantie zugestimmt.