Schleswig-Holstein hat seinen Sonderweg beim Thema Glücksspiel beendet. Kieler Landtag beschloss zwei Gesetze mit Koalitionsmehrheit.

Kiel. Schleswig-Holstein hat am Donnerstag seinen Sonderweg beim Glücksspiel beendet und ist dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beigetreten. Der Landtag in Kiel beschloss nach einer von Beleidigungen und Vorwürfen geprägten Debatte dafür zwei Gesetze mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piratenpartei. Der Beitritt zum Staatsvertrag erfolgte umgehend.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist erfreut über den Beitritt seines Landes. Vom heutigen Tag an richte sich Schleswig-Holstein nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der Sonderweg sei beendet, sagte Albig am Donnerstag in Kiel nach den beiden notwendigen Gesetzesabstimmungen im Parlament.

Albig hatte die von ihm unterzeichnete notwendige Ratifizierungsurkunde bereits in der Staatskanzlei in Magdeburg des federführenden Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, erklärte Regierungssprecher Carsten Maltzan. Das bisherige schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wurde aufgehoben.

Die CDU/FDP-Vorgängerregierung hatte den Sonderweg eingeschlagen und das Anfang 2012 in Kraft getretene Gesetz verabschiedet. Ziel war ein liberaler, aber regulierter Glücksspielmarkt. So wurden Online-Casinospiele wie Poker zugelassen und die Zahl der Lizenzen nicht limitiert. Bis Donnerstag wurden 26 Lizenzen für Sportwettenanbieter und 23 Anbieter von Online-Casinospielen für sechs Jahre erteilt – zuletzt sogar vom SPD-Innenminister Andreas Breitner gegen die eigene politische Überzeugung. Er verwies darauf, sich an geltendes Recht halten zu müssen.

Der Glücksspielstaatsvertrag setzt dem Glücksspielwesen deutlich engere Fesseln als das schleswig-holsteinische Gesetz. Online-Poker ist nicht erlaubt, die Zahl der Sportwettenanbieter auf maximal 20 begrenzt.

Insbesondere der SPD war das Gesetz ein Dorn im Auge. Fraktionschef Ralf Stegner wandte sich gegen ein „Las Vegas im Norden“. Er warnte vor Möglichkeiten der Schwarzgeldwäsche und mehr Spielsüchtigen.