Bei einer Urabstimmung haben sich die Nord-Grünen für die Gründung eines neuen norddeutschen Bundeslandes ausgesprochen.
Kiel. Schleswig-Holsteins Grüne wollen die politische Nordstaat-Debatte neu entfachen. In einer Urabstimmung sprach sich die Mehrheit der Mitglieder dafür, das Thema politisch voranzutreiben. 55,1 Prozent der Teilnehmer votierten mit Ja, wie die Grünen-Landesvorsitzende Marlene Löhr am Dienstag nach der Auszählung der Stimmen in Kiel sagte. 40 Prozent lehnen dies ab. Einen „Bruch Nord-Süd“ gebe es in dieser Frage in der Partei aber keinesfalls.
An der seit Ende September laufenden Urabstimmung beteiligten sich insgesamt 1189 der 2100 Parteimitglieder. Von ihnen stimmten 655 mit Ja. Es gab 476 Nein-Stimmen, 55 Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Wörtlich lautet die Frage: „Willst Du, dass die Schleswig-Holsteinischen Grünen auf das Ziel hinarbeiten, ein neues norddeutsches Bundesland über die bisherigen Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen?“
„Das ist ein klares Votum“, sagte die Ko-Landesvorsitzende Ruth Kastner. Im März wollen die Grünen auf einem Landesparteitag über ein Konzept für Norddeutschland diskutieren.
Grüne sehen keine Folgen für die Kieler Koalition
Kastner glaubt nicht, dass das Ergebnis der Abstimmung negativen Einfluss auf das Klima in der seit dem Sommer regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) haben wird. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, fürchtet, dass der nördliche Landesteil in einem möglichen Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein benachteiligt werden könnte.
„Bis 2017 gilt der Koalitionsvertrag“, sagte Löhr. Beide Landesvorsitzenden betonten, dass es sich um eine parteiinterne Abstimmung gehalten habe. Sie erwarte jedoch den Beginn einer innerparteilichen Diskussion über eine Zusammenarbeit mit Süd-Dänemark.
Der Norden dürfe nicht vergessen werden, sagte Kastner. Sie will die Nordstaat-Diskussion am 5. November zum Thema des Treffens der norddeutschen Grünen-Landesvorsitzenden machen. Denkbares Feld einer verstärkten Kooperationen seien zunächst beispielsweise gemeinsame parlamentarische Ausschüsse.
Das Thema Nordstaat beschäftigt die Grünen bereits seit Jahren. Diskutiert wird dabei über Kooperation von Schleswig-Holstein und Hamburg sowie möglichen weiteren norddeutschen Ländern. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich sagte Kastner, die beteiligten Länder dürften durch mögliche Fusion nicht benachteiligt werden. Aufgrund des Wegfalls der Stadtstaatenwertung Hamburgs würde sich ein Nordstaat beispielsweise aus Hamburg und Schleswig-Holstein finanziell negativ auswirken.