Endspurt im Wahlkampf der Nord-CDU: Noch sind drei Wochen Zeit, um das Wahlziel zu erreichen. Kanzlerin Merkel unterstützt ihre Partei.
Kiel. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die heiße Wahlkampfphase gestartet. "Es ist eine Weichenstellung“, sagte Bundesparteichefin Angela Merkel am Abend vor mehr als 5000 CDU-Anhängern in Kiel. Die CDU will stärkste Kraft werden und wieder den Ministerpräsidenten stellen, gab Spitzenkandidat Jost de Jager als Ziel vor. Er warnte zudem vor einem Dreierbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit.
Die Meinungsforscher sahen CDU und SPD zuletzt gleichauf bei jeweils 32 Prozent. Die einzige realistische Alternative zu einer großen Koalition ist der Umfrage zufolge die sogenannte Dänenampel von SPD, Grünen und SSW. Eine Wiederauflage des schwarz-gelben Regierungsbündnisses dürfte scheitern, weil die FDP in Umfragen seit langem unter der 5-Prozent-Hürde dümpelt und mit einem solchen Ergebnis nicht mehr in den Landtag einziehen würde.
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Merkel warnte aber davor, zu viel auf die Umfragen zu geben. "Klar waren die Mehrheitsverhältnisse vor Wahlen in Schelswig-Holstein – so lange ich dabei bin – nie so richtig.“
De Jager betonte: "Die Dänenampel ist keine stabile Regierung für Schleswig-Holstein.“ Eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung war 2005 gescheitert, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin spektakulär durchfiel. Dieses Mal steuert der SSW eine Regierungsbeteiligung an.
"Diese Wahl ist eine Richtungswahl“, sagte de Jager. SDP, Grüne und SSW stünden für mehr Schulden, Schul-Ideologie und Zwangsfusion von Gemeinden. So wollten SPD und Grüne 1,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als CDU und FDP. Außerdem seien die Grünen gegen den Weiterbau der A 20 und die feste Fehmarnbeltquerung. Dem habe die SPD nichts entgegenzusetzen. De Jager machte klar, dass die CDU nach der Wahl das Bildungsministerium übernehmen will. Derzeit wird es von der FDP geführt.
Merkel attackierte die Grünen und die SPD. "Schleswig-Holstein war der Vorreiter und soll der Vorreiter bleiben für ein Land der Erneuerbaren Energien.“ Aber es sei nicht den Grünen zu verdanken, dass die ersten Windräder gebaut worden seien. Der SPD warf sie bei der festen Fehmarnbeltquerung Zögerlichkeit vor. "Wenn Sie heute nicht selbst anpacken, dann packt jemand anders in der Welt an.“
Merkel nannte de Jager einen "tollen Typ“. "Er steht mit beiden Beinen auf der Erde.“ Die Kanzlerin hat noch fünf weitere Auftritte im Norden, trotz der vorgezogenen Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. "Das ist Rückenwind für uns in Schleswig-Holstein“, sagte de Jager. Der amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) tritt nicht mehr an. (dpa)