Gut drei Monate vor der Wahl machte Rainer Brüderle den Nord-Liberalen Mut für den Kampf um den Wiedereinzug in das Parlament.

Kiel. Mit Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hat sich die FDP in Schleswig-Holstein am Montag auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Gut drei Monate vor der Wahl machte Brüderle den Nord-Liberalen Mut für den Kampf um den Wiedereinzug in das Parlament. Die Landtagswahl am 6. Mai sei sehr wichtig für das ganze Land, sagte Brüderle beim Neujahrsempfang der FDP in Kiel. "Ohne Kampf kein Sieg“, nannte er vor rund 250 Gästen als Motto. Nach den bisherigen Umfragen würde die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki verglich die Lage seiner Partei mit dem Winter: "Keiner hat ihn mehr auf dem Zettel, und er ist mit Macht zurückgekommen.“

Die Politik dürfe den Menschen nur das versprechen, was sie auch einhalten kann, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg. "Eine Politik wohlfeiler Wünsche hat unser Land fast in den Ruin geführt.“ Als inhaltliche Schwerpunkte setzte die Nord-FDP im Wahlkampf auf Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum und Investitionen in die Bildung.

+++ Wolfgang Kubicki will erneut Spitzenkandidat werden +++

Brüderle stellte Europa und die Stabilität des Euro in den Mittelpunkt seiner Rede. Mit Blick auf Griechenland sagte er, wer Solidarität empfange, müsse alles tun, um die Ursachen seiner Fehlentwicklungen zu beseitigen. Dafür müsse es klare Kriterien geben. Probleme allein mit Geld zuschütten zu wollen, sei keine Lösung, sagte Brüderle. Europa werde nicht stärker, wenn Deutschland schwächer werde, sondern die Schwächeren müssten aufschließen. "Die Notenpresse darf nicht in die Hände der Politik kommen – das geht immer schief“, betonte Brüderle. Einen Lapsus bei der Begrüßung zum Neujahrsempfang leistete sich der Landesvorsitzende Garg, als er den Landesfinanzminister willkommen hieß: Rainer Brüderle statt Rainer Wiegard, sagte er.

In der vorigen Woche war klargeworden, dass die Koalitionspartner FDP und CDU im Blick auf die Landtagswahl jeweils ihr eigenes Profil schärfen wollen. Mit Kritik von Fraktionschef Kubicki am Nein des CDU-geführten Innenministeriums zu Erweiterungsplänen des Einkaufszentrums Dodenhof in Kaltenkirchen und einem Vorstoß von Bildungsminister Ekkehard Klug für mehr Lehrerstellen lösten die Liberalen heftige CDU-Reaktionen aus. Beim FDP-Empfang in Kiel betonte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen das Verbindende: Beide Parteien könnten gemeinsam auf eine sehr erfolgreiche Regierungsarbeit im Land zurückblicken. Keine Koalition habe in zweieinhalb Jahren so viel erreicht, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Callsen lobte die Zusammenarbeit beider Fraktionen als vertrauensvoll. (dpa)