Die SPD stellt ihre Wahlkampagne für die schleswig-holsteinische Landtagswahl vor. Torsten Albig will die 40 Prozent-Marke knacken.
Kiel. Unter das Motto „Mein Lieblingsland“ hat die SPD ihre Wahlkampagne für die schleswig-holsteinische Landtagswahl vorgestellt. Die SPD wolle am 6. Mai 40 Prozent erreichen und mit den Grünen eine Regierung bilden, sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bei der Präsentation der Wahlkampagne am Dienstag in Kiel. Er werde mit Enthusiasmus und Begeisterung dafür arbeiten, dieses starke Land mit starken Menschen voranzubringen. Dazu reiche Haushaltsdisziplin allein nicht aus, nötig sei vor allem Wachstum – insbesondere durch Stärkung des Mittelstands und Ausbau der Infrastruktur. Weitere Schwerpunkte seien die Energiewende und eine bessere Bildungspolitik.
„Noch nie ist durch simples Kürzen ein starkes Land entstanden“, sagte Albig. Nach einem Wahlsieg werde er eine Regierung bilden, die sehr sparsam wirtschaften werde. Er wende sich aber gegen ein Symbolkürzen, das nur den jeweils Betroffenen sehr wehtue, aber dem Land nicht wirklich weiterhelfe, sagte er mit Blick auf das gestrichene Landes-Blindengeld durch die derzeitige schwarzgelbe Landesregierung. Er ließ offen, ob er die Streichung zurücknehmen will. Dagegen versprach Albig, dass die Schulen der dänischen Minderheit künftig wieder genauso viel Geld bekommen sollen wie die deutschen Schulen. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, hat angekündigt, eine rot-grüne Landesregierung zu unterstützen.
Albig, derzeit Kieler Oberbürgermeister, betonte, er setze auf Dialog mit den Menschen und wolle zuhören und verstehen. Mehr als Kürzungen verletze die Betroffenen noch, wenn nicht mit ihnen darüber gesprochen werde. „Der Kernunterschied“ zu FDP und CDU werde sein: „Wir wollen miteinander Politik machen, nicht gegeneinander.“
Zu den Grünen, die die Koalitionsfrage lange betont offengehalten hatten, aber seit kurzem eine klare Präferenz für die SPD zeigen, meinte Albig: „Die Grünen haben erkannt, dass ein Politikwechsel in ihrem Sinne nur mit der SPD und nicht mit der Union machbar ist.“ Auf die Frage, ob eine Koalition mit den Grünen, die auf einen konsequenten Sparkurs dringen, an der Finanzpolitik scheitern könnte, antwortete Albig knapp: „Nein.“ Ein Schattenkabinett will er vor der Wahl nicht benennen. Die künftige Funktion des bisherigen SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner ließ Albig offen. Stegner werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Die SPD gibt rund 800 000 Euro für den Wahlkampf aus, etwa so viel wie 2009. Rund 32 000 Wahlplakate und 700 Großplakate sollen im Land für die Sozialdemokraten werben. Auf etwa der Hälfte der Plakate ist allein Albig zu sehen, auf den anderen Albig und örtliche SPD-Kandidaten oder Landschaftsmotive. Die Plakate benennen kurz die politischen Schwerpunkte: „Mein Lieblingsland braucht neue Energie“, „...starke Kinder“, „...gute Arbeit“„...wieder gute Bildung“. Außerdem verteilt die SPD Tonnen von Schokoladenherzen in den Schleswig-Holstein-Farben.
