Die CDU will stärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Der Spitzenkandidat Jost de Jager attackierte seinen Kontrahenten Albig.
Husum. Die CDU im Norden demonstriert zwei Monate vor der der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Selbstbewusstsein und setzt zunehmend auf Konfrontation zur Konkurrenz von SPD und Grünen. Auf einem Landesparteitag der CDU in Husum sagte Spitzenkandidat Jost de Jager am Sonnabend, das Land stehe vor einer Richtungsentscheidung.
Entweder die CDU werde stärkste Kraft oder es gehe zurück zu Rot-Grün in einen Schuldenstaat. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und Landesparteichef Ralf Stegner hätten mit Sparen nichts am Hut, während die CDU im Interesse der künftigen Generationen konsequent spare. „Schwarze Zahlen oder rote Zahlen, das ist am 6. Mai die Alternative“, sagte de Jager mit Blick auf die Wahl.
„Rot-Grün darf es in Schleswig-Holstein nicht wieder geben“, betonte der CDU-Landesvorsitzende und gab sich siegessicher: „Wir werden wir die Wahl gewinnen.“ Den bisherigen Koalitionspartner FDP blendete de Jager in seinen Betrachtungen für die Wahl aus. Die CDU wolle Magnet für alle bürgerlichen Wähler sein, sagte er. Lebhafter Drei-Minuten-Beifall war der Lohn für eine engagierte Rede.
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„Die Finanzpolitik ist die zentrale Glaubwürdigkeitsfrage der schleswig-holsteinischen Landespolitik“, sagte de Jager vor 250 Delegierten. „Die SPD kann nicht mit Geld umgehen.“ Scharf kritisierte der CDU-Landesvorsitzende auch die Grünen, die für ihn aber weiter ein möglicher potenzieller Koalitionspartner sind. „Auch die Grünen haben sich von einer konsequenten Konsolidierungspolitik längst verabschiedet.“ Aufmerksam hörte Grünen-Landeschefin Marlene Löhr zu. Ihre Partei macht keine definitive Koalitionsaussage und schließt auch ein Bündnis mit der CDU nicht aus, aber: „Sollte es nach der Wahl reichen, wird die SPD für uns der erste Ansprechpartner sein“, sagte Löhr der dpa.
„Wir wollen ernsthaft, verlässlich, bescheiden und mutig regieren“, betonte de Jager. Über Koalitionen werde nach der Wahl entschieden. SPD-Landeschef Stegner meinte zum Husumer Parteitag, die CDU versuche mit neuer Aggressivität gegenüber der politischen Konkurrenz, ihre Stammklientel zu mobilisieren. „Sie treibt sich selbst in die politische Isolation.“
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Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Volker Kauder, lobte den strikten Sparkurs der Nord-CDU. Unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe das Land als erstes die Schuldenbremse eingeführt. Er sei für Schleswig-Holstein ein Glücksfall gewesen. Kauder machte seinen Parteifreunden Mut für die Landtagswahl: Die CDU habe alle Chancen, wieder stärkste Partei zu werden.
Die CDU wollte am Nachmittag ihr Wahlprogramm beschließen. Im Entwurf bekräftigt sie die Absicht, den strikten Kurs zur Konsolidierung des maroden Landeshaushalts fortzusetzen. Sie setzt auf den Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen. Besonders kräftig soll die Windenergie vorangetrieben werden. Die Energiewende sei eine Jahrhundertchance für das Land. Begleitet wurde der Parteitag von einer Demonstration: Die 150 Teilnehmer protestierten gegen die Kürzung der Fördermittel für die Solarenergie.
Mit Material von dpa