Laut Polizei zogen in Hamburg mehr als 4000 Demonstranten vom Gänsemarkt durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof.

Hamburg/Kiel/Hannover. Gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta sind am Sonnabend in Norddeutschland mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Hamburg beteiligten sich 4100 Menschen an einer Demonstration, in Bremen waren es 2500, wie Polizeisprecher bekannt gaben. In Hannover und Osnabrück zählte die Polizei jeweils 1500 Teilnehmer. Das Acta-Abkommen gefährdet aus Sicht der Kritiker Datenschutz und Freiheit im Internet.

Auch in Kiel gab es eine Demonstration mit 400 Teilnehmern, nach Braunschweig kamen rund 500 Demonstranten. Die Proteste sind Teil eines weltweiten Aktionstags gegen Acta. Die Veranstaltungen blieben in Norddeutschland überwiegend friedlich. Von der Demonstration in Hannover schloss die Polizei 15 Personen aus der rechten Szene wegen Störungen aus.

Das Vertragswerk Acta zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im „digitalen Umfeld“, also vor allem im Internet. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag vorerst gestoppt.

Auch im Norden mehrten sich kritische Stimmen. So sagte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Ingrid Brand-Hückstädt, Acta lasse zu viele Fragen offen, als dass es „einfach durchgewunken“ werden dürfe.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kritisierte die Vermischung von Gütern und Internetnutzung in dem Abkommen. Der Kampf gegen Produktpiraterie sei zwar notwendig. Aber dies dürfe nicht dazu führen, „dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden oder der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden“.