Wolfgang Kubicki soll am Wochenende zum Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein gekührt werden. Kubicki glaubt an neun Prozent.

Kiel. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki glaubt weiter an die neun Prozent für die Liberalen bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai. „Daran arbeite ich, Meinungsumfragen sind keine Wahlen“, sagte Kubicki in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die jüngste dimap-Umfrage im Auftrag von ARD und ZDF. Danach liegt die FDP bundesweit jetzt bei drei Prozent – ein Prozent mehr als zuvor. „In der Vergangenheit lagen wir in Schleswig-Holstein immer über dem Bundestrend, und wenn wir jetzt genauso zugelegt haben sollten, mache ich mir überhaupt keine Sorgen.“

Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der FDP käme die Partei allerdings nur noch auf vier Prozent (2009: 14,9), wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Sie flöge damit aus dem Parlament. Das berichtet die „Dithmarscher Landeszeitung“ (Samstag).

Kubicki stellt sich an diesem Samstag in Neumünster auf der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Ein klares Votum gilt als sicher, ebenso für den Landesvorsitzenden, Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg. Er kandidiert für Listenplatz zwei. Am Sonntag arbeitet ein Landesparteitag ebenfalls in Neumünster inhaltliche Anträge auf, die beim vorangegangenen Parteitag aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten. Anfang März will die FDP ihr Wahlprogramm vorstellen.

Das zweitägige Parteitreffen wird nach Ansicht Kubickis den Wählern ein ordentliches Personalangebot machen und dokumentieren, wie selbstbewusst die schleswig-holsteinische FDP ist – und dass sie sich nicht unterkriegen lässt. Die Landtagswahl sei weder für die schleswig-holsteinische FDP noch auf Bundesebene eine Schicksalswahl. Aber: „Es ist eine Schicksalswahl für Schleswig-Holstein. Es geht darum, wie sich das Land weiterentwickeln kann.“ Die FDP setze auf einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine solide Haushaltslage, die wieder Freiräume für Investitionen in Bildung und Forschung biete.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner und der Neubesetzung durch Patrick Döring hat die FDP nach Ansicht Kubickis wieder Tritt gefasst. Nach dem Rücktritt Lindners habe er gesagt, dass zu der Bleiweste schlechter Umfragen, mit denen die FDP durch das Wahlkampfrennen müsse, nun auch noch Beton über die Füße gekippt worden sei. Mittlerweile habe die FDP sich wieder neu aufgestellt: „Wir leiden weiterhin unter der Bleiweste der schlechten Meinungsumfragen auf Bundesebene, aber die Betonfüße sind wieder weg.“

Die Meinungsdifferenz mit Parteichef Philipp Rösler in der Frage einer Finanztransaktionssteuer bezeichnete Kubicki als normal für demokratische Parteien. Es könne unterschiedliche Auffassungen in Sachfragen geben, „ohne dass das gleich personalpolitische Konsequenzen nach sich ziehen muss“. Kubicki bekräftigte seine Ansicht, dass die Steuer notfalls nur von den 17 Eurostaaten eingeführt werden sollte. Dagegen plädiert Rösler für eine Einführung unter der Voraussetzung, dass alle 27 Eurostaaten einschließlich Großbritanniens dafür sind. Eine starre Haltung mache wenig Sinn, sagte Kubicki. „Beim Klimaschutz gehen wir mit leuchtendem Beispiel voran und warten auch nicht, bis sich alle einig werden.“