Am Sonntag sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Laut aktueller Umfragen steht das kleine Bundesland vor einem Regierungswechsel.
Kiel. Rund 2,24 Millionen Schleswig-Holsteiner sind am Sonntag zur Landtagswahl im nördlichsten Bundesland aufgerufen. Dabei steuert das kleine Bundesland laut jüngsten Umfragen auf einen Regierungswechsel zu. CDU und SPD liegen laut den Demoskopen in etwa gleichauf bei 31 bis 32 Prozent. Für Rot-Grün wird es aber vermutlich ebenso wenig reichen wie für eine Neuauflage des seit 2009 regierenden Bündnisses von CDU und FDP.
Sicher ist dagegen bereits, dass Schleswig-Holstein einen neuen Ministerpräsidenten bekommen wird. Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) tritt nicht mehr an. Größte Chancen auf seine Nachfolge darf sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ausrechnen. Er setzt auf Rot-Grün, notfalls in Verbindung mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Die Partei der dänischen Minderheit hat erstmals ihre Bereitschaft zum förmlichen Eintritt in eine Regierung signalisiert. Die Partei um ihre Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wird somit möglicherweise zum Zünglein an der Waage. 2005 wollte sie lediglich eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Der Versuch scheiterte jedoch bei der geplanten Wiederwahl der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).
Vor einer solchen sogenannten Dänen-Ampel warnt die CDU. Auf einem Flugblatt unterstellte sie dem SSW gar, ein Taschengeld für Hafturlauber zu fordern. Von einem Rückfall in Barschel-Zeiten sprach SPD-Spitzenkandidat Albig deshalb in Anspielung auf schmutzige Wahlkampftricks des ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU).
+++ Schleswig-Holstein sucht Carstensens Nachfolger +++
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager ist zwar amtierender Wirtschaftsminister und fachlich anerkannt. Ihm fehlt aber eine realistische Machtoption. In den Wahlkampf ist seine Partei ohne Koalitionsaussage gezogen. Denkbar sind nach den Umfragen einzig eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“- oder eine große Koalition. Auch in den Persönlichkeitswerten liegt de Jager laut den Meinungsforschern deutlich hinter dem amtierenden Kieler Oberbürgermeister Albig.
Dass die Schleswig-Holsteiner am Sonntag den Kieler Landtag vorzeitig neu wählen, geht auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zurück. Regulär hätte die Legislaturperiode erst 2014 geendet.
Die Schleswiger Richter ordneten wegen der umstrittenen Sitzverteilung im Parlament jedoch vorzeitige Neuwahlen an. Im Kieler Landtag haben CDU und FDP der Union einen Sitz mehr als die Opposition. Bei der Wahl im September 2009 erhielten beide Parteien zusammen aber 27.000 Zweitstimmen weniger als SPD, Grüne, Linke und SSW.
Eine knappe Mehrheit hat Schwarz-Gelb nur dank ungedeckter Übergangmandate der Union. Mittlerweile hat der Landtag ein neues Wahlrecht verabschiedet.
(dapd)