Wedel. Neufassung der Parkordnung liegt der Politik vor. Die Stadt brauche das Geld. Kaufleute wurden nicht gefragt – darum droht wohl Ärger.

Weil die Stadt Wedel hoch verschuldet ist, sollen eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, um die prekäre Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Gernot Kaser hat nun eine Neufassung der Parkordnung eingereicht. Bedeutet: Parkplätze in Wedel sollen bald deutlich höhere Gebühren kosten.

Diese Mitteilungsvorlage ging nun zur Kenntnisnahme an die Mitglieder des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses. Die Sitzung ist am kommenden Donnerstag, 14. September, von 19 Uhr an im Rathaus – größtenteils öffentlich. Geht es nach der Verwaltung, soll das Parken schon von November dieses Jahres an deutlich mehr Geld kosten. Für Autofahrer wird es doppelt so teuer.

Zündstoff in Wedel: Elbe und Innenstadt – so teuer soll das Parken bald werden

Laut Vorlage heißt es: „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde die Verwaltung auch damit beauftragt, Parkgebühren im Stadtgebiet zu erhöhen oder einzuführen.“ Seit 2014 erhebt die Stadt Parkgebühren im Stadtgebiet.

Die Gebührenpflicht besteht im Bereich der Bahnhofstraße sowie in den touristischen Bereichen an der Elbe um Willkomm Höft und dem Strandbad. Die letzte Änderung der Gebühren erfolgte zum März des Vorjahres, als zum Beispiel die Parkgebühren auf dem Spitzerdorfmarkt erhöht worden waren.

Kein kostenloses Parken mehr: „Brötchentaste“ fällt weg

Die Änderungen, denen nach Haupt- und Finanzausschuss auch der Wedeler Rat noch zustimmen müssen, haben Verärgerungspotenzial: Das kostenfreie Kurzparken über 15 Minuten im Innenstadtbereich – also die sogenannte Brötchentaste am Automaten – soll wegfallen. 50 Cent werden für eine Parkdauer von 30 Minuten fällig.

„Die Verwaltung schätzt, dass dadurch etwa 20.000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden können“, steht in der Vorlage, selbst wenn sich nicht alle Autofahrer einen Parkschein für die Viertelstunde kaufen würden.

Wedel hofft auf Mehreinnahmen von etwa 110.000 Euro pro Jahr

An der Elbe werden nach Wunsch der Verwaltung die Gebühren auf dem Parkplatz an der Parnaßstraße, am Strandweg, an der Schulauer Straße zwischen Strandweg und Strandbaddamm sowie am Strandbaddamm selbst auf zwei Euro pro angefangene Stunde erhöht. Bisher kostet dort das 30-minütige Parken 50 Cent. De facto ist es also eine Verdoppelung des Preises

Auf den Parkplätzen Im Haacken und Elbmarschen wird die Gebühr auf 1,50 Euro für 60 Minuten erhöht, die Kosten für ein Tagesticket werden von fünf auf sechs Euro angehoben. Dort hat eine halbe Stunde Parken bisher auch 50 Cent gekostet. Wedel hofft auf Mehreinnahmen von circa 90.000 Euro – insgesamt sollen durch das neue Parkgesetz somit jährlich 110.000 Euro mehr die klamme Haushaltskasse auffüllen.

Wedeler Verkehrsaufsicht prüft Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze

Auch eine Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze werde von der Verkehrsaufsicht geprüft. „Dabei sieht die Verwaltung keine Gebührenpflicht im kompletten Stadtgebiet, es sollten auch kostenfreie Parkmöglichkeiten bestehen bleiben, die sich in verträglicher Entfernung zum Stadtzentrum befinden“, heißt es.

Weiterhin wird auf den geringen Spielraum bei dieser Maßnahme hingewiesen: „Wenn mit der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum ein Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes erfolgen soll, sind die Verwaltungsvorschläge alternativlos. Mögliche Mehreinnahmen sind dann nicht möglich.“

Teures Parken in Wedel: Verwaltung informiert Kaufleute nicht

Einen Austausch mit den Kaufleuten, die von solchen Entscheidungen direkt betroffen sind, habe es „aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist“ nicht gegeben: „Letztlich ist die ablehnende Haltung aufgrund der Rückmeldungen in den vergangenen Jahren aber klar. In der Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen hält die Verwaltung den Wegfall der Kurzparkmöglichkeit für angemessen.“

2025 sollen weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung folgen, dann könnte zuvor noch miteinander diskutiert werden. „Dann ist auch eine Einbindung der Kaufmannschaft zeitlich möglich“, meint die Verwaltung.