Wedel. Seit Jahren wird debattiert. Nun fordert die SPD die Umsetzung. Dazu passend stellt die Stadt jetzt ihr Mobilitätskonzept vor.

Um Sicherheit und Lebensqualität gleichermaßen zu erhöhen, fordert die SPD in Wedel mehr Tempo-30-Straßen im Stadtgebiet. In einem Antrag, der den Mitgliedern im Planungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird, heißt es: „Der Planungsausschuss beschließt, als vorgezogene Maßnahme aus dem Mobilitätskonzept alle Nichtvorbehaltsstraßen zu Tempo-30-Straßen umzuwidmen. Auch Vorbehaltsstraßen sollen auf Tempo-30-Begrenzungen untersucht und gegebenenfalls umgewidmet werden.“

Mit Vorbehaltstraßen sind die größeren, verkehrswichtigen Wege mit einer gesamtstädtischen Bedeutung gemeint. Nach dieser Definition soll nun in Wedel geprüft werden, ob bisherige Tempo-50-Straßen in Tempo 30-Zonen umgewandelt werden können. Nebenstraßen dagegen – die sogenannten Nichtvorbehaltstraßen – sollen laut SPD allesamt nur noch mit reduzierter Geschwindigkeit von Autofahrern genutzt werden.

Wedel: SPD fordert mehr Tempo 30-Straßen in der Stadt

Die generelle, künftige Verkehrsplanung ist ebenfalls Teil des Planungsausschusses am Dienstagabend, 21. März. Das Mobilitätskonzept der Stadt wird den Mitgliedern des Planungsausschusses abschließend vorgestellt – und zur Abstimmung vorgelegt.

Darin steht neben empfohlenen Tempo-30-Zonen unter anderem, dass das Radverkehrsnetz ausgebaut werden soll, Fußgänger mehr Rechte bekommen und das Netz der E-Ladesäulen erweitert werden soll.

Die Verwaltung empfiehlt, „das Mobilitätskonzept zu beschließen, um die Leitlinien der Verkehrsentwicklung für die nächsten zehn bis 15 Jahre festzusetzen.“ Andernfalls könne „das gesamtstädtische Mobilitätskonzept der Stadt Wedel nicht in Kraft treten. Die Planungsprozesse der vergangenen Jahre wären somit gegenstandslos.“

Tempo 30 wird seit Jahren von der Wedeler Politik diskutiert

Das Thema, mehr Tempo-30-Straßen in Wedel einzurichten, ist nicht neu. Auch in der Wedeler Politik keimten die Wünsche nach dieser Geschwindigkeitsreduzierung der Wege – vereinzelt oder flächendeckend – immer wieder seit Jahren auf. Gesetzlich ist solch eine Anordnung und die Umwidmung der Straßen aber oft schwierig, unter anderem auch, weil der Bund Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit vorgibt.

Die Wedeler SPD begründet ihren aktuellen Vorstoß: „Unser Vorschlag baut auf das Mobilitätskonzept der Stadt auf. Aus unserer Sicht sind die Hürden für die Einführung von Tempo 30 damit geringer geworden, da es um sich um innerstädtische Straßen handelt“, sagt Manfred Eichhorn, Sprecher der SPD im Planungsausschuss.

Konkrete Maßnahmen sind immer wieder verschoben worden

Viele verkehrspolitische Anliegen der jüngeren Vergangenheit seitens der Politik seien mit Hinblick auf die Fertigstellung dieses Konzeptes immer wieder verschoben worden, nun müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Aus seiner Sicht sei diese Vorgehensweise der Sozialdemokraten auch kein Widerspruch zum Beschluss der Ratsversammlung, sondern vielmehr eine Erweiterung.

Verkehr: Lebenswertes Wedel mit Tempo 30 auf Nebenstraßen?

Erst Anfang März hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass sich Wedel der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen möge. Diese versteht sich als Verfechter der Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen 30 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit anordnen dürfen.

Der Wedeler Seniorenbeirat hatte für den Beitritt geworben, die Ratsversammlung stimmte anschließend dafür. Bundesweit haben sich bereits 560 Kommunen diesem Bündnis angeschlossen, um mehr Entscheidungsfreiheit in dieser Frage zu erhalten.